Mietwagenforderungen die aufgrund einer Mietwagenanmietung nach einem Verkehrsunfall entstanden sind, können an Dritte abgetreten werden (BGH, Urteil vom 31.01.2012, Az. VI ZR 143/11).
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Restschuldversicherung vorgesehene Regelung, die beim Eintritt unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit das Ende der Leistungspflicht vorsieht, ist wirksam (LG Dortmund, Urteil vom 16.07.2009, Az.: 2 O 29/08). Es gibt hingegen Restschuldversicherungsverträge deren Leistungspflicht auch bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit besteht. Insoweit muss der Vertrag entsprechend geprüft werden.
Der bloße Zeitablauf für sich alleine genügt auch nach 25 – 45 Jahren nicht zur Aufhebung einer lebenslangen Führerscheinsperre (AG Bochum, Beschluss vom 22.10.2010, Az: 29 AR 16/10).
Benutzt ein Radfahrer einen ausgewiesenen Radweg nicht und fährt stattdessen auf einer parallel zum Radweg verlaufenden Straße, so trägt er ein Mitverschulden, wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, da es bei Benutzung des Radweges nicht zu einem Unfall gekommen wäre (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.10.2011, Az: 24 U 34/11).
Stürzt ein Versicherungsnehmer mit einem Blutalkoholspiel von mind. 2,0 Promille auf einer Treppe, so ist die Unfallversicherung leistungfrei, da der Grund des Treppensturzes eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung des Versicherungsnehmers ist, da selbst bei einem alkoholgewöhnten Menschen davon auszugehen ist, dass die Blutalkoholkonzentration von mind. 2,0 Promille zu alkoholbedingten Unsicherheiten, insbesondere zu Gleichgewichtsstörungen, führt und das diese Alkoholisierung mithin ursächlich für den Treppensturz ist (LG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2011, Az: 11 O 167/09).
Samstag, 04. Februar 2012, 16:50
