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Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
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Unbefugtes Parken auf Supermarktparkplatz – Abschleppen?
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Spielsüchtigem Fahrlehrer darf die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden
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Eintrittspflicht einer Unfallversicherung bei einer Sturzverletzung?
13.01.2012, 22:45
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12.01.2012, 21:13

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Schmerzensgeldanrechnung auf Sozialhilfe?

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Schmerzensgeldanrechnung auf Sozialhilfe?

Schmerzensgeldanrechnung auf Sozialhilfe?

Schmerzensgeld hat eine Genugtuungsfunktion und dient nicht dem eigentlichen Lebensunterhalt, so dass es nicht auf die Leistungen zum Lebensunterhalt anzurechnen ist (SG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2010, Az:  S 4 SO 1302/09).

24.08.2010, 23:26 von RAKotz | 254 Aufrufe
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