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Mietwagenforderungen nach einem Verkehrsunfall können abgetreten werden

Tue, 31 Jan 2012 19:47:08 +0100

Mietwagenforderungen die aufgrund einer Mietwagenanmietung nach einem Verkehrsunfall entstanden sind, können an Dritte abgetreten werden (BGH, Urteil vom 31.01.2012, Az. VI ZR 143/11).

Restschuldversicherung - Leistungspflicht bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

Tue, 31 Jan 2012 19:34:51 +0100

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Restschuldversicherung vorgesehene Regelung, die beim Eintritt unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit das Ende der Leistungspflicht vorsieht, ist wirksam (LG Dortmund, Urteil vom 16.07.2009, Az.: 2 O 29/08). Es gibt hingegen Restschuldversicherungsverträge deren Leistungspflicht auch bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit besteht. Insoweit muss der Vertrag entsprechend geprüft werden.

Aufhebung einer lebenslangen Führerscheinsperre aufgrund Zeitablaufs

Mon, 30 Jan 2012 20:55:34 +0100

Der bloße Zeitablauf für sich alleine genügt auch nach 25 – 45 Jahren nicht zur Aufhebung einer lebenslangen Führerscheinsperre (AG Bochum, Beschluss vom 22.10.2010, Az: 29 AR 16/10).

Nichtbenutzung eines Radwegs durch Radfahrer – Mitverschulden bei Unfall

Thu, 26 Jan 2012 20:13:17 +0100

Benutzt ein Radfahrer einen ausgewiesenen Radweg nicht und fährt stattdessen auf einer parallel zum Radweg verlaufenden Straße, so trägt er ein Mitverschulden, wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, da es bei Benutzung des Radweges nicht zu einem Unfall gekommen wäre (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.10.2011, Az: 24 U 34/11).

Unfallversicherung – Leistungsfreiheit bei Treppensturz mit über 2 Promille

Wed, 25 Jan 2012 20:08:51 +0100

Stürzt ein Versicherungsnehmer mit einem Blutalkoholspiel von mind. 2,0 Promille auf einer Treppe, so ist die Unfallversicherung leistungfrei, da der Grund des Treppensturzes eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung des Versicherungsnehmers ist, da selbst bei einem alkoholgewöhnten Menschen davon auszugehen ist, dass die Blutalkoholkonzentration von mind. 2,0 Promille zu alkoholbedingten Unsicherheiten, insbesondere zu Gleichgewichtsstörungen, führt und das diese Alkoholisierung mithin ursächlich für den Treppensturz ist (LG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2011, Az: 11 O 167/09).

KFZ-Schadensfreiheitsrabatt – Übertragung bei Trennung von Ehegatten

Mon, 23 Jan 2012 21:08:40 +0100

Nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB besteht die Rechtspflicht eines Ehegatten, dem anderen Ehegatten den durch ihn erzielten Schadensfreiheitsrabatt in einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung zu übertragen (OLG Hamm, Beschluss vom 13.04.2011, Az: II-8 WF 105/11). Dieser Anspruch beruht auf dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben und darauf, dass der Schadensfreiheitsrabatt nur formal im Vermögen des einen Ehegatten entstanden ist, während der andere Ehegatte diesen durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs "erzielt" hat.

Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

Thu, 19 Jan 2012 21:27:04 +0100

Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags dazu verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet (BGH, Az: X ZR 59/11, Urteil vom 17.01.2012). Dies betrifft nicht nur den eigentlichen Beförderungsvorgang zwischen Ein- und Aussteigen, sondern auch den Zu- und Abgang. Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist daher aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags dazu verpflichtet, Bahnanlagen wie Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, bereitzustellen und verkehrssicher zu halten. Wird diese vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB und hat ein etwaiges Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens – und im Fall der Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf weitere Dritte deren Verschulden – in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB). Das Urteil ist nach seinen Grundsätzen auch auf Flughäfen oder Treppenhäuser von Arztpraxen anzuwenden.

Unbefugtes Parken auf Supermarktparkplatz – Abschleppen?

Tue, 17 Jan 2012 08:34:35 +0100

Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Kundenparkplatz stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Der Falschparker ist daher verpflichtet, dem Betreiber des Supermarkts den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen. Nicht erstattungsfähig sind dagegen die Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind, wie etwa die Kosten einer Parkraumüberwachung (BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az: V ZR 30/11).

Spielsüchtigem Fahrlehrer darf die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden

Tue, 17 Jan 2012 08:29:40 +0100

Verwendet ein angestellter Fahrlehrer vereinnahmte Gelder der Fahrschüler um seiner Spielsucht nachzugehen und leitet er diese nicht an seinen Arbeitgeber weiter, so darf ihm die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden (OVG Koblenz, Beschluss vom 09.01.2012, Az: 6 B 11340/11.OVG).

Eintrittspflicht einer Unfallversicherung bei einer Sturzverletzung?

Fri, 13 Jan 2012 22:45:56 +0100

Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis, für welches die Unfallversicherung eintrittspflichtig ist. Insoweit ist nur das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsbeschädigung unmittelbar herbeiführt. Es macht insoweit keinen Unterschied, ob der Körper des Versicherten mit einer beweglichen oder unbeweglichen Sache (z.B. Boden) kollidiert (BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az: IV ZR 29/09).