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Begleitetes Fahren – Führerschein mit 17 - Ein Überblick:

Sat, 04 Feb 2012 14:21:04 +0100

Für Jugendliche besteht bereits mit 17 Jahren die Möglichkeit eine Fahrerlaubnis der Klassen B (Kraftfahrzeuge bis 3500 KG) und BE (Zufahrzeug der Klasse B mit Anhänger) zu erwerben. Diese Fahrerlaubnis ist jedoch mit der Auflage verbunden, dass der Jugendliche mit einer Begleitperson das Fahrzeug führt. Die Begleitperson muss namentlich in der Prüfbescheinigung benannt werden. Voraussetzung für ein begleitetes Fahren ist, dass der Jugendliche 17 Jahre alt ist und seine Erziehungsberechtigten dem begleiteten Fahren und den/der Begleitperson/en zustimmen. Begleiter müssen schriftlich zustimmen, dass sie über ihre Aufgaben und Rollen als Fahrzeugbegleiter umfassend informiert sind. Der Jugendliche kann bereits mit 16 ½ Jahren mit der Fahrschulausbildung beginnen. Mit dem Bestehen des Führerscheins bekommt der Jugendliche seine Prüfungsbescheinigung ausgehändigt und seine Probezeit beginnt. Bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres darf der Jugendliche nur zusammen mit einer zugelassenen Begleitperson in Deutschland ein Fahrzeug führen. Ab der Vollendung seines 18. Lebensjahres darf er ohne eine Begleitperson ein Fahrzeug führen. Die Prüfbescheinigung für begleitetes Fahren ist bis zu 3 Monate nach der Vollendung des 18. Lebensjahres gültig, danach wird sie ungültig. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres wird der beantragte Kartenführerschein beim Straßenverkehrsamt ausgehändigt. Die Begleitperson muss mindestens 30 Jahre alt sein, seit mindestens 5 Jahren ohne Unterberechnung im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B (früher 3) sein und zum Zeitpunkt der Erteilung der Prüfbescheinigung des Jugendlichen nicht mehr als 3 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg haben. Die Anzahl der Begleitpersonen ist unbeschränkt. Der Jugendliche muss bei Fahrten die Prüfbescheinigung sowie seinen Personalausweis mitführen. Er ist der verantwortliche Fahrzeugführer bei begangenen Verkehrsverstößen und muss dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Auflagen eingehalten werden. Begeht der Jugendliche Verkehrsverstöße, so kann die bestehende Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde widerrufen und die Probezeit verlängert werden. Für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis (frühestens nach 6 Monaten) muss durch den Jugendlichen die Teilnahme an einem Aufbauseminar gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde nachgewiesen werden. Die Begleitperson darf bei Begleitfahrten eine Alkoholgrenze von 0,5 Promille nicht überschreiten und nicht unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln stehen. Für die Einhaltung dieser Auflagen ist der Jugendliche ebenfalls verantwortlich. Kommt es zu einem Unfall haftet der Jugendliche. Die Begleitperson haftet in der Regel nicht. Hinsichtlich der vom Jugendlichen geführten Fahrzeuge muss man die bestehenden Kfz-Versicherungsverträge vor der ersten Fahrt überprüfen und anpassen lassen. Manche Versicherungsverträge sehen ein Mindestalter des Fahrzeugführers vor.

Verkehrsunfall – Reparaturkosten 130% über Wiederbeschaffungswert

Fri, 02 Dec 2011 11:48:41 +0100

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs in der Regel nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. In Fällen in denen zwar die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze liegen, es dem Geschädigten aber - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nicht übersteigen, kann der Geschädigte eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten vornehmen. Der Geschädigte, der sein beschädigtes Kraftfahrzeug instand gesetzt hat, obwohl ein Sachverständiger die voraussichtlichen Kosten der Reparatur auf einen den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % übersteigenden Betrag geschätzt hat, kann den Ersatz von Reparaturkosten nur dann verlangen, wenn er nachweist, dass die tatsächlich durchgeführte Reparatur, sofern diese fachgerecht und den Vorgaben des Gutachtens entsprechend ausgeführt worden ist, wirtschaftlich nicht unvernünftig war. Die Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert ist nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug nicht vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen in Stand setzt (BGH, Urteil vom 15.11.2011, Az: VI ZR 30/11).

UNFALL - Ansprüche aus privater Unfallversicherung

Sun, 30 Oct 2011 15:52:36 +0100

Bei Abschluss eines Unfallversicherungsvertrages müssen alle Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag unbedingt wahrheitsgemäß beantwortet werden, da sonst die Unfallversicherung den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten bzw. von diesem zurücktreten kann. Der Versicherungsschutz in der Unfallversicherung gilt in der Regel für Unfälle auf der ganzen Welt. Ein Unfall liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis (Unfall) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Als Unfall im Sinne der Unfallversicherung gilt auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder an der Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden. Nach einem schwerwiegenden Unfall ist der Versicherte dazu verpflichtet, unverzüglich einen Arzt zu konsultieren und die Unfallversicherung vom Unfall zu unterrichten. Der Versicherte muss sich zudem von den von der Unfallversicherung beauftragten Ärzten untersuchen lassen. Ist der Versicherte durch den Unfall verstorben, so muss der Unfallversicherung der Unfalltod nach den Versicherungsbedingungen in der Regel innerhalb von 48 Stunden gemeldet werden. Der Versicherte hat einen Anspruch auf eine versicherte Übergangsleistung, wenn 6 Monate nach dem Unfall noch ununterbrochen eine unfallbedingte Minderung seiner Leistungsfähigkeit von mehr als 50 % besteht. Die Unfallversicherung ist zur Vorschussleistung verpflichtet, sobald der Leistungsanspruch des Versicherten dem Grunde nach feststeht. Achtung: In den Versicherungsvertragsbedingungen ist häufig vereinbart, dass eine Invaliditätsleistung von der Unfallversicherung nur dann zu erbringen ist, wenn die unfallbedingte Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall bei dem Versicherten eingetreten ist und innerhalb von 15-18 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und vom Versicherten gegenüber der Unfallversicherung geltend gemacht worden ist. Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist, so dass bei einer Fristversäumung kein Anspruch mehr gegenüber der Unfallversicherung besteht! Der Versicherte und die Unfallversicherung sind dazu berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu 3 Jahren nach dem Unfalleintritt, erneut ärztlich bemessen zu lassen. Weitere Informationen zum Versicherungsrecht finden Sie unter: http://www.ra-kotz.de/Versicherungsrechtsflyer2010.pdf Autor Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Dr. Christian Kotz, Siegener Str. 104, 57223 Kreuztal

Gebrauchtwagenkauf - Rechte des privaten Käufers – Teil 2

Sat, 17 Sep 2011 17:42:40 +0200

Häufig stellt man bereits kurz nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens Mängel an diesem fest. Für den Fahrzeugkäufer stellt sich sodann die Frage, haftet der Fahrzeugverkäufer für die festgestellten Mängel? Liegt ein Mangel am gekauften Fahrzeug vor, für welchen der Fahrzeugverkäufer dem Fahrzeugkäufer gegenüber haftet, kann der Fahrzeugkäufer vom Fahrzeugverkäufer gemäß § 439 BGB Nacherfüllung verlangen. Das heißt, dass der Fahrzeugverkäufer die festgestellten Fahrzeugmängel auf seine Kosten reparieren lässt (sog. Nachbesserung) oder dem Fahrzeugkäufer ein gleichwertiges mangelfreies Fahrzeug liefert (sog. Nachlieferung). Die Lieferung eines gleichwertigen mangelfreien Fahrzeugs scheidet beim Gebrauchtwagenkauf aufgrund von deren Unverhältnismäßigkeit in der Regel aus. Die Kosten der Nacherfüllung hat ausschließlich der Fahrzeugverkäufer zu tragen (z.B. angefallene Abschleppkosten zur nächsten Werkstatt, Reparaturmaterialien, notwendige Schmierstoffe sowie Fahrtkosten von und zur Werkstatt bzw. zum Fahrzeugverkäufer). Weitergehende Ansprüche muss der Fahrzeugverkäufer nur tragen, wenn ihn ein Verschulden an dem festgestellten Fahrzeugmangel trifft. An welchem Ort die Nacherfüllung zu erfolgen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, wenn zwischen dem Fahrzeugverkäufer und dem Fahrzeugkäufer diesbezüglich keine besondere Vereinbarung getroffen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 220/10). Verweigert der Fahrzeugverkäufer unberechtigterweise die Nacherfüllung, oder schlägt die Nacherfüllung fehl (pro Mangel 2 fehlgeschlagene Nacherfüllungsversuche), so kann der Fahrzeugkäufer vom Fahrzeugkaufvertrag zurücktreten oder den Fahrzeugkaufpreis mindern. Rückabwicklung des Fahrzeugskaufs: Tritt der Fahrzeugkäufer vom geschlossenen Kaufvertrag zurück, oder wird der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, so muss dem Verkäufer das Fahrzeug einschließlich dem mitverkauften Zubehör und den Fahrzeugpapieren rückübereignet werden. Im Gegenzug erhält der Käufer vom Verkäufer den Fahrzeugkaufpreis zzgl. von ihm getätigter notwendiger Verwendungen (z.B. Reparaturkosten, Unterstell- und Garagenkosten) abzüglich gezogener Fahrzeugnutzungen (gefahrene Kilometer) zurückerstattet. Die Berechnungsformel für den Fahrzeugnutzungsersatz lautet: Bruttokaufpreis mal gefahrene Kilometer geteilt durch die zu erwartende Fahrzeuggesamtlaufleistung. Ein Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag ist bei unerheblichen Fahrzeugmängeln ausgeschlossen. Eine Minderung des Fahrzeugkaufpreises ist in diesem Fall jedoch möglich. Der Minderungsbetrag wird geschätzt.

Gebrauchtwagenkauf - Rechte des privaten Käufers – Teil 1

Sat, 03 Sep 2011 18:35:48 +0200

Häufig stellt man bereits kurz nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens Mängel an diesem fest. Für den Fahrzeugkäufer stellt sich sodann die Frage, haftet der Fahrzeugverkäufer für die festgestellten Mängel? Bei der Mängelhaftung eines Fahrzeugverkäufers muss man zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern unterscheiden. 1. Ein privater Verkäufer kann seine Haftung für Fahrzeugmängel vertraglich ausschließen. Ein solcher Haftungsausschluss muss jedoch ausdrücklich bei Kaufvertragsschluss zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart werden. Wird in dem Fahrzeugkaufvertrag kein Gewährleistungsausschluss vereinbart, besteht auch eine Sachmängelgewährleistungshaftung eines privaten Verkäufers. Häufig verwenden private Fahrzeugverkäufer schriftliche Fahrzeugkaufverträge die sie aus dem Internet heruntergeladen haben. In diesen Verträgen wird die Sachmängelgewährleistung vollständig ausgeschlossen. Ein solcher Haftungsausschluss in vorgefertigten Vertragsformularen ist jedoch häufig unwirksam. Ferner ist ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss unwirksam, wenn dem Verkäufer der Fahrzeugmangel bekannt ist (oder er mit dem Mangel rechnet) und er ihn arglistig verschweigt. Auf wesentliche Fahrzeugmängel muss ein Fahrzeugverkäufer ungefragt hinweisen (z.B. bekannte Unfallschäden). Ein privater Verkäufer haftet trotz eines vereinbarten Haftungsausschlusses zudem, wenn er eine Garantiezusage gegenüber dem Käufer getätigt hat (z.B. „Unfallfrei“, „100%ig in Ordnung“, „scheckheftgepflegt“, „Verschleißteile erneuert“). 2. Ein gewerblicher Verkäufer muss für ein verkauftes Fahrzeug normalerweise 2 Jahre Sachmängelgewährleistung leisten. Er kann jedoch seine Haftung auf 1 Jahr beschränken. Dies muss jedoch zwischen Käufer und Verkäufer ausdrücklich vereinbart werden. 3. Ein Fahrzeugverkäufer haftet im Rahmen seiner Sachmängelgewährleistungshaftung nicht für übliche und altersbedingte Gebrauchs- und Abnutzungsspuren (sog. Verschleißschäden). Häufig kommt es zum Streit darüber, ob ein Sachmangel oder ein bloßer Verschleißschaden vorliegt. Der Fahrzeugverkäufer haftet zudem nur für Sachmängel, die bei Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer vorlagen. Wurde der Fahrzeugkaufvertrag zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einer Privatperson geschlossen, wird in den ersten 6 Monaten nach Fahrzeugübergabe vermutet, dass der aufgetretene Mangel bereits bei Fahrzeugübergabe vorlag. 4. Liegt ein eintrittpflichtiger Sachmangel vor, kann der Käufer die Beseitigung des Mangels vom Verkäufer verlangen (sog. Nacherfüllung). Autorechtsflyer unter: http://www.ra-kotz.de/AutorechtV.pdf

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen vom Fahrverbot

Sun, 24 Jul 2011 17:58:21 +0200

In der heutigen Zeit kann es jedem Fahrzeugführer im Straßenverkehr passieren, dass man die zulässige Höchstgeschwindigkeit unbewusst überschreitet. Ab innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h wird ein Fahrverbot verhängt - außerorts ab 41 km/h. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Verhängung eines Fahrverbots nur zulässig, wenn feststeht, dass der mit dem Fahrverbot verfolgte Erziehungszweck beim Betroffenen mit einer empfindlichen Geldbuße nicht erreicht werden kann. Von einem indizierten Fahrverbot als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kann von der Bußgeldstelle oder dem jeweiligen Richter unter Umständen abgesehen werden, wenn beim Betroffenen erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen, gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände vorliegen, wie zum Beispiel das der Betroffene beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist und es ihm nicht möglich ist für 1 Monat Urlaub zu nehmen, einen Fahrer einzustellen und/oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Ferner wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine nachhaltige, konkrete und ernsthafte Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz darstellt, weil er bei der Verhängung eines Fahrverbots mit der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber rechnen muss. Die Teilnahme an einem Verkehrsunterricht oder einer Verkehrsberatung können sich positiv auswirken und zu einem Absehen vom Fahrverbot führen. Wird von einem Fahrverbot abgesehen, wird die Regelgeldbuße angemessen erhöht.

Überschwemmungsschaden durch Starkregen

Sat, 25 Jun 2011 16:05:59 +0200

Durch Starkregen verursachte Überschwemmungsschäden sind von der Wohngebäude- bzw. Hausratsversicherung abgedeckt, wenn Elementar-Schäden mitversichert wurden. Schäden an Fahrzeugen sind im Rahmen einer Teilkasko- bzw. Vollkaskoversicherung mitversichert.

Überspannungsschaden nach Gewitter

Sat, 25 Jun 2011 16:02:17 +0200

Überspannungsschäden sind in der Hausratsversicherung mitversichert, wenn dies im Versicherungsvertrag vereinbart wurde. Die bloße Behauptung eines Versicherungsnehmers, dass ein Reparaturunternehmen einen Überspannungsschaden am beschädigten Gerät festgestellt hat, reicht zum Nachweis eines Schadens nicht aus. Dem Versicherer muss auf sein Verlangen die Möglichkeit eingeräumt werden, das beschädigte Gerät zu untersuchen. Der Versicherungsnehmer muss daher das beschädigte Gerät aufheben und darf es nicht direkt entsorgen.

Schadensersatzanspruch bei Fahrzeugschaden

Fri, 20 May 2011 19:02:41 +0200

Gemäß § 249 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Für die Berechnung von Fahrzeugschäden stehen dem Geschädigten regelmäßig zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Reparatur des Unfallfahrzeugs oder Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs. Zwischen diesen Wegen kann der Geschädigte grundsätzlich frei wählen. Denn nach dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes ist der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens. Aufgrund der nach anerkannten schadensrechtlichen Grundsätzen bestehenden Dispositionsfreiheit ist er grundsätzlich auch in der Verwendung der Mittel frei, die er vom Schädiger zum Schadensausgleich verlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2009, Az: VI ZR 110/08 sowie BGHZ 154, 395, 397 f. m.w.N.; 162, 161, 165, jeweils m.w.N.).

Private Unfallversicherungsverträge – Ein Überblick

Sat, 30 Apr 2011 17:22:16 +0200

Ein Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung liegt in der Regel vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet oder eine erhöhte Kraftanstrengung zu einer Verletzung geführt hat. Um Leistungen aus dem Unfallversicherungsvertrag zu erhalten, muss die versicherte Person beweisen, dass die bei ihr eingetretene Invalidität und deren Ausmaß auf den Unfall zurückzuführen sind. Eine unfallbedingte Invalidität muss innerhalb von 1 Jahr nach dem Unfall eingetreten sowie innerhalb von 15 – 18 Monaten (je nach Versicherungsvertrag auch länger) ärztlich festgestellt und beim Versicherer geltend gemacht worden sein. Diese Fristen sind unbedingt einzuhalten, da es sich um Ausschlussfristen handelt. Innerhalb einer Zeitspanne von 3 Jahren können in der Regel sowohl die versicherte Person als auch die Versicherung die Invalidität erneut ärztlich bemessen lassen. Vorschäden schließen eine Leistung in der privaten Unfallversicherung nicht aus, sie sind jedoch in der Regel leistungsmindernd zu berücksichtigen. Die versicherte Person hat gegenüber der Versicherung einen Anspruch auf Vorschüsse, wenn die Leistungspflicht der Versicherung dem Grunde nach feststeht. Erleidet man aufgrund von Trunkenheit (über 0,8 Promille) einen Unfall, muss die private Unfallversicherung in der Regel nicht leisten. Ferner können im Rahmen eines Unfallversicherungsvertrages Übergangsleistungen, Kranken- und Krankenhaustagegelder, Genesungsgelder und Todesfallleistungen vertraglich vereinbart werden. Die versicherte Person erhält im Schadensfall bei einer privaten Unfallversicherung eine Geldsumme oder eine Rentenleistung, deren Höhe davon abhängt, wie stark die durch den Unfall verursachte dauernde Invalidität (Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit der versicherten Person) ist. Die private Unfallversicherung leistet für eingetretene Unfälle die sich weltweit ereignet haben (im Gegensatz zur gesetzlichen Unfallversicherung).