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Unterschiedliche Besteuerung gleicher Fahrzeuge

Mon, 15 Aug 2011 16:14:12 +0200

Hallo Forum, ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin, aber ein Versuch ist es Wert. Anstoss zu meiner Frage ist folgender Forenbeitrag unter www.motor-talk.de http://www.motor-talk.de/forum/was-kostet-ungefaehr-nen-golf-v-1-9-tdi-dpf-bj-2007-an-steuer-t3434279.html Fakt ist, das Dieselfahrzeuge, welche vor einem bestimmten Datum zugelassen wurden, höher besteuert werden, als Fahrzeuge mit gleichem Motortyp, gleicher Emmissionsklasse und Russpartikelfilter jedoch späteres Erstzulassungsdatum. Wir reden hier von 100€ pro Jahr mal ziegtausend Fahrzeugbesitzer. Wie sieht hier die Rechtslage aus. Darf Vater Staat solche Einschränkungen Aufgrund eines Zulassungsdatums machen, obwohl der Grad der Umweltverschmutzung indentisch ist ? Gruß ErWin

1 Monat Fahrverbot wegen Drogenkonsum

Fri, 08 Apr 2011 22:10:20 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren, Vor 5 Jahren wurde meinem Freund die Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum für 1 Monat entzogen. Was heisst das jetzt für Ihn? Kriegt er seinen Schein einfach wieder? Hätte er ihn einfach nur abholen müssen? Muss er jetzt einen MPU machen? Mein Freund ist mittlerweile schon lange Clean, aber die MPU kostet natürlich!! Was hat es mit dem Beweisverwertungsverbot auf sich? Das tritt doch nach 5 Jahren ein, oder? Muss er den Führerschein komplett neu machen oder kriegt er den von der zuständigen Führerscheinbehörde wieder zurück? Mit freundlichen Grüßen Pia890

Zu Artikel gutgläubiger Erwerb eines Fahrzeugs mit ausländischer Zulassung

Mon, 13 Dec 2010 23:24:33 +0100

Dieses Urteil überrascht mich gar nicht. Gilt sowas nicht auch bei Fahrzeugkauf innerhalb Deutschland? Als Käufer muss ich mich auch da überzeugen, dass der Verkäufer wirklich Eigentümer ist (Diebstahl, Eigentumsvorbehalt). Ansonsten ist das Auto und das Geld weg.... Bis denne gitarrejoern

Muss man beim Einparken nicht blinken?

Wed, 13 Oct 2010 20:34:52 +0200

Hallo, meine 19jährige Tochter hatte heute einen Unfall, als sie an einem Parkplatz entlang der Straße ausparken wollte. Sie ließ gerade ihr Auto an, als sie sah, dass ein Fahrzeug neben ihr fuhr. Da das Fahrzeug nicht blinkte, dachte sie, es fährt an ihr vorbei. Sie wollte also das Fahrzeug noch vorbeilassen, ließ ihr Auto aber - nach ihren Angaben - ca. 30 cm vorrollen, weil der davor befindliche Parkplatz frei war und sie dann leichter ausparken wollte. In diesem Moment fuhr das Fahrzeug, von dem sie dachte, es will vorbeifahren, vorwärts in die Parklücke und blieb an ihrem linken Kotflügel mit der Beifahrertür hängen. Sie ging davon aus, der Fahrer des anderen Fahrzeugs sei ihr hineingefahren. Dieser hatte zwei Arbeiter im Fahrzeug, die sofort bestätigten, sie hätten gesehen, ihr Chef habe geblinkt und meine Tochter sei schuld. Sie solle ihre Versicherung mitteilen und die Sache sei gut, sie könne dann weiterfahren. Leider tat meine Tochter dies und fuhr heulend zu mir. Wir sind dann zusammen zur Unfallstelle. Der Gegner stand mittlerweile dort auf dem Parkplatz (seine Arbeiter waren in der Nähe an einer Baustelle) und fing sofort damit an, dass seine Mitarbeiter bestätigen können, dass er blinkte. Ich dachte, es seien auf jeden Fall beide schuld und rief die Polizei. Die Polizisten erklärten mir zu meinem großen Erstaunen, dass der arme Mann gar nicht blinken müsse, wenn er in einen Parkplatz an der Straße einfahre und ich aufhören solle, ihm die Schuld zuzuschieben. Entweder solle meine Tochter eine mündliche Verwarnung annehmen oder die Sache werde an die Bußgeldstelle abgeben, schuld sei meine Tochter auf jeden Fall, auch wenn sich ihr Auto nur 10 cm gerade nach vorne bewegt habe, da man nicht davon ausgehen könne, dass sich ein parkendes Fahrzeug, auch wenn jemand darin sitze, bewege. Meine Tochter hätte ja einfach auf jemand warten können. Der Unfallgegner hätte beim Einfahren auf den Parkplatz nicht damit rechnen können, dass meine Tochter ihr Fahrzeug nach vorne bewegt. Wir waren beide aufgeregt, da ich seit 29 Jahren unfallfrei fahre und daher auch unerfahren war und haben dann zähneknirschend die Verwarnnung akzeptiert. Jetzt ärgert mich das ganze maßlos und ich kann es einfach nicht glauben, dass man immer schuld sein soll, wenn man aus einem Parkplatz rausfahren will. Außerdem ließ die Polizei meine Tochter gar nicht ausreden. Natürlich hat sie sich falsch verhalten, weil sie nach Bekanntgabe ihrer Personalien nach Hause fuhr und nicht einfach ihr Fahrzeug stehen ließ und die Polizei rief. Als ich meinem Versicherungsvertreter nun den Unfall meldete, erklärte mir dieser auch noch, dass der Unfallgegner in dieser Beziehung bereits unangenehm bekannt sei. Ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand die Rechtslage erklären würde. Vielen Dank Aventurin

Bussgeldbescheid - Verjährung

Sun, 06 Jun 2010 18:51:11 +0200

Hallo Forumgemeinde!Ich habe eine Frage zu einer Mahnung aus einem Bußgeldbescheid: Verkehrsordnungswidrigkeit wurde festgestellt am 19.12.2008, der Bußgeldbescheid wurde zugestellt am 05.02.2009 und ich habe damals fristgerecht bezahlt. Jetzt habe ich am 27.05.2010 eine Mahnung erhalten mit folgender Kostenaufstellung:Geldbuße: 60€, Gebühr: 20€, Auslagen: 3,50€, Mahngebühren: 2,50€ Summe: 86€ und geleistete Zahlungen: 64,50€, geschuldeter Betrag: 21,50€. Ich bin mir ziemlich sicher, damals den rechtmäßigen Betrag gezahlt zu haben, diese Mahnung kann ich nach mehr als 12 Monaten nicht nachvollziehen. Ist diese Sache denn nicht verjährt?Vielen Dank für Antworten

Krankenversicherung

Thu, 13 May 2010 17:29:14 +0200

Hallo zusammen, habe folgendes Problem: habe bei der KV einen Antrag auf freiwillige Versicherung gestellt.Habe dann natürlich auch die errechnete Beiträge zugeschickt bekommen.Da die Beiträge zu hoch waren habe ich innerhalb der gesetzlichen Frist einen schriftlichen Widerspruch niedergelegt und das Versicherungsschutz abgelehnt.Eine Bestätigung, dass mein Widerspruch eingegangen sei habe ich bekommen, doch die KV schickt mir weiterhin Post.... -Ich würd die Beiträge nicht zahlen und Ruhen der Leistungsanspruches wegen Zahlungsverzuges---Habe schon tausend mal mit denen telefoniert ich weiss einfach nicht mehr weiter.''Ich muss doch nicht bei dennen versichert bleiben?'Ich hatte eine anfrage geschickt die mir dazu einen Angebot und ich habe es abgelehnt..oder sehe ich das falsch?Was soll ich noch tun um da raus zukommen? danke im voraus LG Steffi

Autodiebstahl

Thu, 13 May 2010 17:24:57 +0200

Hallo, mir wurde vor 8 Monaten das KFZ gestohlen, die Versicherung zahlt nicht und lehnt auch nicht ab. RA hat schon eine Frist gesetzt, ist der VR aber scheinbar egal.So unterschwellig wollen die mir nicht glauben das der Wagen gestohlen wurde.......warum wohl sollten die sonst nicht zahlen und auch keine Stellungsnahme abgeben. Da wir keine Rechtsschutz haben und der Wagen auch keine Nobel Karosse ist, wollen wir nicht klagen da diese Sache vielleicht zu teuer wird. Ich habe im www jemanden gefunden der mit der selben VR den gleichen Ärger hat und 4 Jahre einen Prozess geführt hat und am Ende verloren hat wegen einer Hotelrechnung die das Datum auswies als er eingecheckt hat und nicht als er das Hotel verließ.... Mal angenommen man würde mir so etwas unterstellen und behauptet ich hätte den Wagen entwendet müßten die dann nicht dem VR-Nehmer den Schaden zahlen und sich an mich wenden??? Der Versicherungsnehmer ist meine Frau und ich bin mit dem Wagen ein paar Tage weg gewesen. So weit ich noch weiß bin ich auf dem VR Schein als Berechtigter Fahrer eingetragen aber nicht als VR Nehmer. Gruß

Baumbruch zu Nachbarn

Thu, 13 May 2010 17:23:52 +0200

Bei uns im Garten ist eine große Tanne vom Baumbruch bedroht. Bei einem Bruch könnte sie beim Nachbargrundstück viel beschädigen. Welche Versicherung ist hier zuständig ? Ist es relevant, dass die Tanne schon stand, als wir das Haus kauften? Vielen Dank für Anwort Nina

Diebstahl Mehrfamilienhaus

Thu, 13 May 2010 17:20:00 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurden aus dem Trockenkeller eines Mehrfamilienhauses 4 Jeanshosen gestohlen. Ich habe dies bei der Polizei auch angezeigt. Die Polizie nahm einen Diebstahl auf! Es gab keine Anzeichen eines Einbruches in das Haus. Die Versicherung begleicht jetzt diesen Schaden nicht, da sie sich darauf beruft, es sei kein Einbruch vorhanden sondern nur ein Diebstahl der nicht versichert sei! Der freundliche Polizist hat mir auf Nachfrage erklärt, dass es auch ein Nachschlüßeleinbruch gewesen sein könnte - Nicht alle Einbruchsspuren seien für Laien erkennbar Ein einfacher Diebstahl kommt in diesem Haus nicht in Frage! Wer will meine Hosen Größe 36 schon tragen? Entweder sind die weibl. Mitbewohner deutlich kräftiger oder es handelt sich im Haus um Männer! Da die Versicherung den Versicherungsschaden nicht beglichen hat - habe ich die Versicherung gekündigt - Stw. Sonderkündigungsrecht Die Allianz aktzeptiert dies aber nicht und droht mir jetzt, da ich die Zahlungen eingestellt habe, mit Abgabe an ein Inkassounternehmen Ich weiß nicht, wie ich mich jetzt verhalten soll Für hilfreiche Antworten wäre ich sehr dankbar Mit freundlichem Gruß

Grenzen Schweigepflichtentbindung

Thu, 13 May 2010 17:18:18 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung werden die Ärzte, die den Versicherungsnehmer bisher behandelt haben, von ihrer Schweigepflicht entbunden. So bekommt der Versicherungsnehmer das Gefühl, dass die Versicherung frei über die gesamte Krankengeschichte verfügen kann. Meine Frage: Gibt es ein Gesetz (wenn ja welches), in dem Grenzen dieser Schweigepflichtentbindung festgelegt sind? Dessen Aussage könnte z.B. sein, dass der Arzt Patientendaten die länger als 10 Jahre zurückliegen selbst dann nicht an Dritte weitergeben darf, wenn eine Schweigepflichtentbindung vorliegt. Welcher Zeitraum wäre dann entscheidend: Der Zeitraum zwischen dem Eintrag in der Krankenakte und dem Vertragsabschluss oder dem Bedarf der Einsicht in die Krankenakten?Über eine unverbindliche Gefälligkeitsäußerung würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen GrüßenDaniel