Ordnungswidrigkeitenrecht

Bussgeldbescheid - Verjährung

Sun, 06 Jun 2010 18:51:11 +0200

Hallo Forumgemeinde!Ich habe eine Frage zu einer Mahnung aus einem Bußgeldbescheid: Verkehrsordnungswidrigkeit wurde festgestellt am 19.12.2008, der Bußgeldbescheid wurde zugestellt am 05.02.2009 und ich habe damals fristgerecht bezahlt. Jetzt habe ich am 27.05.2010 eine Mahnung erhalten mit folgender Kostenaufstellung:Geldbuße: 60€, Gebühr: 20€, Auslagen: 3,50€, Mahngebühren: 2,50€ Summe: 86€ und geleistete Zahlungen: 64,50€, geschuldeter Betrag: 21,50€. Ich bin mir ziemlich sicher, damals den rechtmäßigen Betrag gezahlt zu haben, diese Mahnung kann ich nach mehr als 12 Monaten nicht nachvollziehen. Ist diese Sache denn nicht verjährt?Vielen Dank für Antworten

Geschwindigkeitsmessung Traffipax

Thu, 13 May 2010 17:08:36 +0200

Hallo, ich bin Berufskraftfahrer in der Persohnenbefï¿½rderung und wurde am 22.09.2008 in Garmisch Patenkirchen mit angeblichen 61 km/h geblitzt.Ab 61 Km/h bekomme ich eine Punkt in Flensburg. Ich habe noch KEINE Punkte.Mein Tacho-Blatt zeigt aber nur eine Hï¿½chst-Geschwindigkeit von 56 km/h an. Mein Tacho-Blatt ist eine Urkunde und mï¿½ste doch deshalb anerkannt werden.Die Radarmessung stelle ich in Frage.Darauf hin habe ich gegen den Busgeldbescheid Wiederspruch eingelegt. Die Behï¿½rde schreibt aber: Bezug nehmend auf ihr Schreiben vom 29.01.2009 mï¿½chte ich mich fï¿½r die ï¿½bersendung des Fahrtenschreiber Schaublattes bedanken und ihnen Folgendes mitteilen:Nach nochmaliger ï¿½berprï¿½fung der Messung vom 22.09.2008 in Garmisch-Partenkirchen,St.-Martin-Straï¿½e und Rï¿½cksprache mit unserem Messtechniker wurde die Messung ohne Zweifel durchgefï¿½hrt.Die gemessene Geschwindigkeit aller Fahrzeuge wurde korrekt erfasst da die Messanlage geeicht ist.Es wird ihnen nochmals mitgeteilt dass der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ TRAFFIPAX-SpeedoPhot verwendet um ï¿½berschreitungen zu erfassen.In Deutschland dï¿½rfen nur Gerï¿½te eingesetzt werden,welche von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt(PTB) in Braunschweig zugelassen sind und regelmï¿½ï¿½ig geeicht werden.Gleichzeitig ist dieses Verfahren im flieï¿½enden Verkehr vom Bayerischen Innenministerium fï¿½r Polizei und Verkehrsï¿½berwachung auf Grund der Innerstaatlichen Bauartzulassung freigegeben.Eine Stellungnahme ihrerseits wird bis 25.02.2009 erwartet.Mfg Frau Schulz

Fahrpersonalordnung - Bußgeld und Anzeige

Thu, 13 May 2010 17:04:02 +0200

Hallo, wir haben in der Firma einen Lieferwagen mit Anhänger, mit dem wir unsere eigenen Waren zum Kunden fahren (Handel und Maschinenbau) Es werden nur ca. 15.000 km/Jahr von ca. 6 versch. MA gefahren. Wir haben einen Fahrtenschreiber mit Tachoscheibe.Bei einer Verkehrskontrolle bekam ich jetzt eine Anzeige, weil ich keine Bescheinigung nach § 20 Abs. 1 der nationalen Fahrpersonalverordnung mitgeführt habe.Frage 1: muß tatsächlich jede Fa., die ein Fahrzeug mit Fahrtenschreiber hat für jeden gelegentlichen Fahrer vorher dieses Formular ausfüllen? Oder gibt es da Ausnahmen für Werkverkehr oder ähnliches.Frage 2: Lt. Polizei erwartet mich eine Strafe von ca. 150 Euro. Bekomme ich da Punkt und wie viele? Stand derzeit glücklicherweise 0. Besten Dank schon mal.