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Selbst rechtswidrig entnommene Blutproben können von einer Fahrerlaubnisbehörde gegen einen Fahrerlaubnisinhaber als Begründung für eine Führerscheinentziehung verwendet werden, da ein etwaiges Verwertungsverbot (z.B. Richtervorbehalt zur Blutprob...
Begeht ein Fahrerlaubnisinhaber innerhalb von 3 Jahren 117 Verkehrsverstöße (vorallem Parkvergehen), so kann ihn die Fahrerlaubnisbehörde dazu auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Kommt...
Von einer Fahrerlaubnisentziehung kann abgesehen werden, wenn der betroffene Fahrzeugführer nach der Trunkenheitsfahrt an einer intensiven verkehrspsychologischen Maßnahme teilnimmt und seit der Tat nebst Führerscheinsicherstellung 10 Monate verga...
Bei einer anhaltenden Psychose darf die Fahrerlaubnis durch die Führerscheinbehörde entzogen werden (VG Gelsenkirchen, Az.: 7 K 6037/08, Urteil vom 31.08.2009).
Bekommt ein Fahrzeugführer von der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde aufgrund seiner Erkrankungen regelmäßige Gesundheitskontrollen auferlegt, muss er sich regelmäßig untersuchen lassen und hierüber einen Nachweis erbringen. Erbringt der Fahrzeug...
Bei Fahrzeugführern die 14 Punkte im Verkehrszentralregister erreichen, wird von der jeweiligen Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar angeordnet. Für die Teilnahme an dem Aufbauseminar wird dem Verkehrsteilnehmer ein bestimmter Zeitraum eingeräum...
Wird durch eine Blutuntersuchung ein Kokainkonsum eines Fahrzeugführers nachgewiesen, so kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrzeugführer auch dann die Fahrerlaubnis entziehen, wenn eine Haarprobenanalyse negativ ausgefallen ist (VG Mai...
Besteht bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Verdacht, dass er nicht mehr die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt, ein Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen, darf die Straßenverkehrsbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber die...
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