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EU-Führerscheine die im EU-Ausland nach Ablauf einer deutschen Sperrfrist erworben wurd...
Verbotswidrige Handynutzung auch bei Wegdrücken eines Anrufers
Während der Fahrt mit einem Fahrzeug darf ein Mobilfunktelefon überhaupt nicht bedient ...
Verkehrsunfall – Wertminderungungsschaden bei älterem Fahrzeug
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein ersatzfähiger Minderungsschaden vor, wenn der V...
Nutzungsausfall für Zweitwagen (oder Oldtimer) nach Verkehrsunfall
Im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeuges kann der Geschädigte N...
Hausratversicherung – Notebook auf Fahrzeugrücksitz vergessen
Parkt man sein Fahrzeug in einem Parkhaus und vergisst man sein Notebook nebst Handy vo...
MPU-Anordnung durch Fahrerlaubnisbehörde - Rechtmäßigkeit
Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch- psychologisch...
Sorgfaltspflichten beim Öffnen der Fahrzeugtüre zur Fahrbahnseite
Derjenige, der die linke Wagentür zur Fahrbahn hin beim Ein- und Aussteigen aus dem Fah...
Fehlalarm durch Autoalarmanlage – Kostentragung des Polizeieinsatzes
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Betriebsgefahr Motorrad bei Vorfahrtsverletzung durch PKW
Die (einfache) Betriebsgefahr eines Motorrades (in Höhe von 20 %) tritt bei einem grobe...

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Vorschaubild Schmerzensgeldanrechnung auf Sozialhilfe?

Schmerzensgeld hat eine Genugtuungsfunktion und dient nicht dem eigentlichen Lebensunterhalt, so dass es nicht auf die Leistungen zum Lebensunterhalt anzurechnen ist (SG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2010, Az:  S 4 SO 1302/09).

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11.05.2010, 23:11

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Unterschiedliche Besteuerung gleicher Fahrzeuge
Hallo Forum,   ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin, aber ein Versuch ist es Wert. Anstoss zu ...
RE:1 Monat Fahrverbot wegen Drogenkonsum
Weiß denn niemand Rat? 
1 Monat Fahrverbot wegen Drogenkonsum
Sehr geehrte Damen und Herren, Vor 5 Jahren wurde meinem Freund die Fahrerlaubnis wegen Drogenkon...
RE:Muss man beim Einparken nicht blinken?
Selbst beim Parken muss man blinken. Leider vergisst man dies häufig. Jedoch kannst du dich auch ...
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Zu Artikel gutgläubiger Erwerb eines Fahrzeugs mit auslän...
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Hallo, meine 19jährige Tochter hatte heute einen Unfall, als sie an einem Parkplatz entlang der S...
Bussgeldbescheid - Verjährung
Hallo Forumgemeinde!Ich habe eine Frage zu einer Mahnung aus einem Bußgeldbescheid: Verkehrsordnu...
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