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Haftung bei Nässeunfall eines Restaurantbesuchers – Verkehrssicherungspflicht

AG Menden, Az: 4 C 262/02, Urteil vom 11.12.2002
Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages […]

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturzunfall auf feuchtem Fußboden eines Supermarktes

LG Koblenz, Az.:  3 U 1493/12, Beschluss vom 10.04.2013
Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 05. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Trier vom 21. November 2012 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO […]

Kennzeichenmissbrauch bei Anbringen entstempelter Schilder

AG Hamm, Az.: 52 Cs – 920 Js 1694/15 – 96/16, Urteil vom 18.04.2016
In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz hat das Amtsgericht Hamm aufgrund der Hauptverhandlung vom 18.04.2016 für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens […]

Radfahrer haftet für ein Umgefallenes Fahrrad im Fahrradständer

Landgericht Köln, Az.: 11 S 387/14, Urteil vom 25.08.2015
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28.07.2014, Az.: 266 C 118/13 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.

Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne […]

Verkehrssicherungspflicht für abbrechende Äste im öffentlichen Straßenverkehr

OLG Saarbrücken, Az.: 4 U 64/14, Urteil vom 26.11.2015
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.3.2014 (Az. 4 O 360/13) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil und […]

Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtguts

OLG Hamm, Az.: 18 U 110/14, Urteil vom 27.06.2016
Leitsätze:

1. Die Pflichten des verladepflichtigen Absenders in Bezug auf die Einhaltung der sich aus “ 22 Abs. 1 StVO ergebenden Höhenmaße des beladenen Fahrzeugs können im Rahmen des § 427 Abs. […]

Restwertermittlung unbrauchbar – Schadensersatzpflicht eines Kfz-Sachverständigen

LG Saarbrücken, Az.: 13 S 171/15, Urteil vom 18.03.2016
Leitsätze
Zur Schadensersatzpflicht eines Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Haftpflichtversicherer wegen einer offenbar unbrauchbaren Restwertermittlung.

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 25.09.2015 – 13 C 572/14 (10) – […]

Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich – Vorfahrtsberechtigung für Nachzügler

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 7 U 22/16, Urteil vom 26.08.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen  teilweise abgeändert und wie folgt neu […]

Verstoß gegen das Verkehrsverbot in Umweltzonen – Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters

AG Frankfurt, Az: 994 OWi 5/09 – 2017, Beschluss vom 14.07.2009
Der Kostenbescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt a. M. vom 27.05.2009, Aktenzeichen 795.900332.1 wird aufgehoben.

Die Kasse der Verwaltungsbehörde hat die dem Antragsteller in diesem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung entstandenen […]

Abschleppen eines abgestellten und nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges

VG Düsseldorf, Az: 14 K 54/14, Urteil vom 01.07.2014
Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 04.12.2013 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von […]