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Blitzereinsatz im Straßenverkehr verfassungsgemäß

Blitzereinsatz im Straßenverkehr verfassungsgemäß

Verkehrsmaßnahmen (Geschwindigkeitsüberwachungen, Abstandsmessungen etc.) zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit sind verfassungsgemäß und rechtfertigen die Einschränkung des Rechts der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen(BVerfG, Beschluss vom 05.07.2010, Az: 2 BvR 759/10).

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