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Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrt

Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrt

Besteht der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt, so bedarf eine Blutentnahme bei dem Betroffenen der richterlichen Anordnung. Nur bei Gefahr in Verzug dürfen die Staatsanwaltschaft und die aufnehmenden Polizeibeamten eine Blutentnahme anordnen. Das ein „Gefahr in Verzugs“-Fall vorlag müssen die Ermittlungsbehörden mit konkreten Tatsachen begründen und in den Ermittlungsakten dokumentieren (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010, Az: 2 BvR 1046/08). Fehlt eine solche Dokumentation war die Blutentnahme rechtswidrig und die Blutprobe darf nicht verwertet werden.

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