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Kennzeichenmissbrauch bei Anbringen entstempelter Schilder

AG Hamm, Az.: 52 Cs – 920 Js 1694/15 – 96/16, Urteil vom 18.04.2016
In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz hat das Amtsgericht Hamm aufgrund der Hauptverhandlung vom 18.04.2016 für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens […]

Verstoß gegen das Verkehrsverbot in Umweltzonen – Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters

AG Frankfurt, Az: 994 OWi 5/09 – 2017, Beschluss vom 14.07.2009
Der Kostenbescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt a. M. vom 27.05.2009, Aktenzeichen 795.900332.1 wird aufgehoben.

Die Kasse der Verwaltungsbehörde hat die dem Antragsteller in diesem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung entstandenen […]

Umweltplakette – Gewährung einer Ausnahmegenehmigung

VG Frankfurt, Az: 4 K 995/14.F, Urteil vom 16.06.2014
Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Kostenfestsetzung abwenden, […]

Aussageverweigerungsrecht – Verwertbarkeit der Aussagen bei der Polizei vor der Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht

VG Würzburg
Az: W 6 S 14.103
Beschluss vom 28.02.2014
 
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der am … 1987 geborene Antragsteller wendet sich gegen den […]

Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad als Fahranfänger – Aufbauseminar und Probezeitverlängerung?

Begeht man als Fahranfänger mit einem Fahrrad einen Rotlichtverstoß, so wird die Probezeit um 2 Jahre verlängert und man muss ein Aufbauseminar absolvieren. Begeht ein Fahranfänger eine schwerwiegende Zuwiderhandlung die mit einem Bußgeld von über 40,00 Euro geahndet wird […]

Wann ist ein Pferde-Kutscher alkoholbedingt fahruntüchtig?

Im Fall wurde ein Kutscher der eine Pferdekutsche mit zwei Pferden mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,98 Promille im öffentlichen Straßenverkehr (ohne irgendwelche Ausfallerscheinungen) geführt hatte angehalten. Es stellt sich in diesem Fall die Frage, ab welchem Alkoholwert eine […]

Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschritten und kann der Fahrer des Firmenfahrzeugs aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Geschäftsführers/Inhabers der Firma nicht ermittelt werden, so kann der Firma von der zuständigen Bußgeldbehörde […]

Bußgeldkatalog und Punktereform ab dem 01.05.2014 – Vorsicht!

Wann gibt es Punkte? Das neue Punktesystem (ab 01.05.2014) sieht eine Eintragung nur noch für Ordnungswidrigkeiten vor, die mit einer Geldbuße von mindestens 60 € geahndet werden. Darüber hinaus werden nur noch solche Verstöße im Verkehrszentralregister eingetragen, die sich […]

Geschwindigkeitsüberschreitung – kein Fahrverbot wenn man das Verkehrsschild übersehen hat!

Die Anordnung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers (z.B. erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung) kommt nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, daß der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat und keine weiteren […]

Verkehrsunfall – Mithaftung bei einer Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h?

Ein Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit eines Unfalls auf der Autobahn geltend machen will, muss sich wie ein „Ideal-Fahrer“ verhalten haben. Ein „Ideal-Fahrer“ fährt nach der Ansicht des OLG Koblenz auf der Autobahn nicht schneller als die Richtgeschwindigkeit […]