Busfahrer – Hinweispflichten bei behinderten Fahrgästen

OLG Saarbrücken Az.: 4 U 484/11 Urteil vom 03.04.2014 Leitsatz: Ein Busfahrer, der einem Rollstuhlfahrer durch Ausfahren der Rampe Hilfestellung beim Einstieg leistet, ist gehalten, einen erkennbar schwerbehinderten Fahrgast auf die korrekte Positionierung seines Rollstuhls im Bus hinzuweisen, wenn er [...]

Streupflicht Straßenanlieger – Unwirksame Übertragung der Streupflicht in einer Gemeindesatzung

OLG Karlsruhe Az.: 9 U 143/13 Beschluss vom 13.02.2014   Leitsätze 1. Eine Gemeinde kann in einer Satzung Streupflichten nur insoweit auf Straßenanlieger übertragen, als sich diese Pflichten aus ihrer eigenen Verkehrssicherungspflicht ergeben. Hingegen kann die Gemeinde keine Streupflichten für [...]