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Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturzunfall auf feuchtem Fußboden eines Supermarktes

LG Koblenz, Az.:  3 U 1493/12, Beschluss vom 10.04.2013
Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 05. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Trier vom 21. November 2012 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO […]

Schadensersatz aus einem Unfall im Straßenverkehr

OLG München, Az: 10 U 4529/15, Urteil vom 13.05.2016
1. Auf die Berufung des Klägers vom 08.12.2015, eingegangen am 09.12.2015, wird das Endurteil des LG München II vom 20.11.2015 (Az. 10 O 4044/14) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben […]

Feststellungsinteresse für die Eintrittspflicht für Zukunftsschäden

Feststellungsinteresse für die Eintrittspflicht für Zukunftsschäden eines Unfallverletzten trotz Anerkenntnisses der Kfz-Haftpflichtversicherung
Urteil des OLG Karlsruhe, 10. Zivilsenat vom 10.03.2000 -Aktenzeichen: 10 U 271/99-
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Oktober 1999 — […]

Verkehrsunfall: Kürzung des Schmerzensgeldanspruchs bei Vorschädigung?

OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2014, Az.: 9 U 201/13

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die […]

Verletztenrente nach Verkehrsunfall – Anrechenbarkeit auf Verdienstausfallschaden

OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2000, Az: 19 U 153/99
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 29. Juli 1999 wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

2.  Die Kosten des Verfahrens trägt der […]

Über welchen Zeitraum kann man einen Nutzungsausfallschaden geltend machen?

BGH, Urteil vom 05.02.2013, Az.: VI ZR 363/11
Im Fall eines unverschuldeten Verkehrsunfalls, hat der Geschädigte gegenüber dem Schädiger bzw. seiner Kfz-Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf den Ersatz des Nutzungsausfalls für die erforderliche Ausfallzeit seines Fahrzeugs, d.h. für die notwendige Reparatur- […]

Busfahrer – Hinweispflichten bei behinderten Fahrgästen

OLG Saarbrücken
Az.: 4 U 484/11
Urteil vom 03.04.2014

Leitsatz: Ein Busfahrer, der einem Rollstuhlfahrer durch Ausfahren der Rampe Hilfestellung beim Einstieg leistet, ist gehalten, einen erkennbar schwerbehinderten Fahrgast auf die korrekte Positionierung seines Rollstuhls im Bus hinzuweisen, wenn er erkennt, dass […]

Streupflicht Straßenanlieger – Unwirksame Übertragung der Streupflicht in einer Gemeindesatzung

OLG Karlsruhe
Az.: 9 U 143/13
Beschluss vom 13.02.2014
 
Leitsätze
1. Eine Gemeinde kann in einer Satzung Streupflichten nur insoweit auf Straßenanlieger übertragen, als sich diese Pflichten aus ihrer eigenen Verkehrssicherungspflicht ergeben. Hingegen kann die Gemeinde keine Streupflichten für Anlieger begründen, die über […]

Selbstständiger – Schätzung eines Verdienstausfallschadens nach einem Verkehrsunfall

Bei selbständig Tätigen bedarf es zur Beantwortung der Frage, ob diese nach einem Verkehrsunfall einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich ihr Betrieb ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte. Persönliche spekulative Einschätzungen sowie Absichtserklärungen des Geschädigten über seine […]

Leasingvertragskündigung – Schadensersatzanspruch des Leasinggebers

Ausgangspunkt für die Berechnung des Kündigungsschadens des Leasinggebers sind zunächst die restlichen Leasingraten, die ohne die außerordentliche Kündigung bis zum vereinbarten Ablauf des Leasingvertrages noch zu zahlen gewesen wären, abgezinst auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung. Davon sind die […]