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Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis kann Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfall ausschließen

Amtsgericht Bergheim, Urteil vom 30.03.2015, Az.: 27 C 168/14
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.03.2013 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt […]

Privatparkplatz – Gilt die Straßenverkehrsordnung?

Amtsgericht Essen, Az.: 29 C 145/13, Urteil vom 23.07.2014
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 491,22 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit dem 11.02.2013 zu zahlen.

Die Beklagten werden […]

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung – Voraussetzungen

OLG Brandenburg
Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 230/14 (111/14)
Beschluss vom 17.06.2014

Leitsatz: Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße um 34 km/h kann nicht in jedem Fall allein aus dem Ausmaß der Überschreitung auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden.
In der […]

Vorsicht beim Parken am Taxistand – Abschleppen ohne Wartezeit zulässig!

Eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand abgestellt wurde, darf regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit eingeleitet werden. Nach den konkreten Umstände des Einzelfalls kann es allerdings ausnahmsweise geboten […]

Wie schnell darf man mit Schrittgeschwindigkeit fahren?

Nach dem Sprachgebrauch wäre unter einer Schrittgeschwindigkeit die durchschnittliche Fußgängergeschwindigkeit von 4 bis 7 km/h zu verstehen. Mann kann jedoch im Sinne der Straßenverkehrsordnung (vgl. § 20 Abs. 2, § 21a Abs. 1 Nr. 3, § 24 Abs. 2 […]

Behindertenparkausweis – unberechtigte Nutzung

Wer einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug unberechtigt verwendet, macht sich nicht wegen Missbrauchs von Ausweispapieren nach § 281 StGB oder eines Betrugs nach § 263 StGB schuldig, noch begeht er eine […]

Taxistand – Abschleppen von verbotswidrig parkenden Fahrzeugen

Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur dann abgeschleppt werden, wenn nach den Umständen nicht zu erwarten ist, dass Fahrer oder Halter alsbald zum Fahrzeug zurückkehren und selbst […]

Verkehrsunfall bei Parken im absoluten Halteverbot – Mithaftung des Parkenden

Parkt man sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot und kommt es aufgrund der eingeschränkten Fahrbahnbreite zu einer Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit dem parkenden Fahrzeug, so trägt der verbotswidrig parkende Fahrzeugführer ein Mitverschulden in Höhe der Betriebsgefahr an dem Unfall […]

Anschnallpflicht von Kindern während der Fahrt – Kontrollpflicht des Fahrers

Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch […]

Fahrzeugbetriebserlaubnis – Erlöschen bei Fahrzeugmodifikationen

Für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeuges genügt weder die Veränderung von Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, noch die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern. Erforderlich ist vielmehr, dass durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit […]