Anhörung im Bußgeldverfahren

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten wie zum Beispiel einem Rotlichtverstoß, einer Geschwindigkeitsüberschreitung o.ä., in einem Bußgeldverfahren oder im Strafrecht darf nur der tatsächliche Fahrer eines Fahrzeugs für den Verstoß im Straßenverkehr verantwortlich gemacht werden und nicht der Fahrzeughalter. Deshalb kommt es bei einem Bußgeldverfahren zu einer Anhörung. Mit der Zusendung des Anhörungsbogens dient dazu dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren. Die Versendung des Anhörungsbogens hat jedoch keine verjährungsunterbrechende Wirkung. Ein Betroffener ist weder verpflichtet den Anhörungsbogen zurückzusenden oder sachdienliche Angaben zu machen, es sei den, die Personalien stimmen nicht. Die absichtlich falsche Angabe einer Person als Fahrer ist eine falsche Verdächtigung und wird auch bei einer Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Oft bekommt der Halter eines Fahrzeugs einen Zeugenfragebogen, in dem er als Zeuge aufgefordert wird, anzugeben, wer das Fahrzeug zur Tatzeit gefahren hat. Auch in diesem Fall ist es nicht ratsam, weitergehende Angaben zu machen.

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