Ausnahmegenehmigung vom gesetzlichen Mindestalter zur Erteilung einer Fahrerlabnisklasse

Die Ausnahmegenehmigung bezieht sich auf das ausnahmsweise Absehen vom entsprechenden Mindestalter beim Erwerb einer zum unbegleiteten Fahren berechtigenden Fahrerlaubnis. Die FeV (Fahrerlaubnisverordnung) schreibt in § 10 diverse Mindestaltersstufen entsprechend der Fahrerlaubnis Klasse vor, dessen Vollendung maßgeblich für das Erteilen einer zum unbegleiteten Fahren berechtigenden Fahrerlaubnis ist.

Dazu dürfen aber gemäß § 74 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung die jeweils zuständigen obersten Behörden der Länder von allen Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung in entsprechenden Einzelfällen oder allgemein für einzelne Antragsteller Ausnahmen festlegen. Diese gelten insbesondere auch bezüglich des Mindestalter.

Es handelt sich hierbei immer um eine sogenannte Ermessensentscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde. Sie darf auch lediglich in einem begrenzten Umfang vom Gericht überprüft werden. Das Ermessen des Verwaltungsgericht darf dabei nicht anstelle des Ermessens der zuständigen Verwaltungsbehörde gesetzt werden. Eine Aufhebung einer Ausnahme-Entscheidung der Verwaltungsbehörde kommt aus diesem Grund prinzipiell nur in solchen Fällen in Erwägung, in denen die Behörde sich nicht der Tatsache des ihr zugestandenen Ermessens bewusst war oder in deren Folge sich eine so deutlich unzumutbare Härte für den Betroffenen darstellen würde, so dass sich der Ermessungsspielraum der zuständigen Behörde auf Null vermindert.

Von den Ausnahmeregelung zu unterscheiden ist die seit dem 01.01.2011 bundesweit dauerhaft eingeführte Möglichkeit des Führerscheins ab 17, also dem Begleiteten Fahrens ab 17 (kurz BF 17). Im Gegensatz dazu wurde zum 01.07.2011 jedoch die Möglichkeit für noch nicht volljährige Personen, welche über eine ausländischen Fahrerlaubnis verfügen welche sie nach dortigen Recht zum Führen eines Fahrzeugs berechtigt und sie diese noch 6 Monate in der Bundesrepublik übergangsweise nutzen dürfen, abgeschafft. An Stelle dessen tritt nun ebenfalls die Möglichkeit des Begleitenden Fahrens ab 17 bis zur Volljährigkeit.

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