Bemessung Geldbuße

Die genaue Höhe einer verhängten Geldbuße richtet sich normalerweise nach dem aktuell geltenden bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog. Die im Bußgeldkatalog für die jeweiligen Verkehrsordnungswidrigkeiten festgelegten Bußgelder sind für den Regelfall der fahrlässigen Tatbegehung vorgesehen. Sie können demnach bei tatsächlich vorsätzlicher Tatbegehung auch durchaus überschritten werden.

Eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen ist möglich, jedoch wird im Normalfall die individuelle wirtschaftliche Situation des Betroffenen keiner gesonderten Überprüfung unterzogen. Grundsätzlich gilt: Bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße geht der gültige Bußgeldkatalog von allgemein durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen aus. Eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation ist daher gewöhnlicherweise bei relativ geringeren Geldbußen nicht geboten.

Die kann nur der Fall sein, wenn besondere wirtschaftliche Schwierigkeiten rechtzeitig geltend gemacht werden (z.B. bei Arbeitslosigkeit) oder wenn es sich bei der verhängten Geldbuße um eine verhältnismäßig hohe Regelgeldbuße handelt. Hier wird bei der gerichtlichen Überprüfung die Angemessenheit einer verhängten Geldbuße geprüft.

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