Benzinklausel

Jeder Halter eines Kraftfahrzeuges muss in Deutschland laut Pflichtversicherungsgesetz für den eigenen Wagen eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen. Dadurch werden Schäden abgedeckt, die durch den Gebrauch des Kfz von Dritten entstehen. Allerdings können Personen- und Sachschäden Dritter, die auf eine andere Art und Weise verursacht werden, durch eine Privathaftpflichtversicherung abgesichert werden. Diese ist allerdings vollkommen freiwillig und kann zusätzlich abgeschlossen werden – muss aber nicht. Um eine Überschneidung der beiden Versicherungsschutzarten zu vermeiden, wird in den Versicherungsbedingungen der Privathaftpflicht regelmäßig eine sogenannte Bezinklausel verwendet. Im Normalfall wird die Klauses so lauten: „Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden.“ Allerdings wird „Gebrauch des Fahrzeuges“ nicht näher deklariert, wodurch in der Praxis oftmals Streit darüber entsteht, wie diese Formulierung zu verstehen ist. Deshalb wird das Anwenden dieser Klausel oftmals von Fall zu Fall entschieden und kann nicht generell festgelegt werden.

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