Bußgeldbescheid

Der Bußgeldbescheid schließt ein zuvor begonnenes Bußgeldverfahren mit der Zahlung einer Geldstrafe und, gerade im Verkehrsrecht, eventuellen Nebenfolgen ab. Eine Geldbuße ist eine vom Staat angedrohte Rechtsfolge für ein vorwerfbares, vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln, das einer bestimmten Ordnungspflicht zuwiderläuft. Ein Bußgeldbescheid wird von den zuständigen Verwaltungsbehörden schriftlich erlassen. Dieser erlassene Bußgeldbescheid muss sowohl formell als auch materiell rechtmäßig sein. Treten in dieser Hinsicht Fehler auf, so ist der Bescheid rechtswidrig und man kann mit Aussicht auf Erfolg Einspruch dagegen erheben. Der wesentliche Inhalt ergibt sich aus § 66 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG). Einer Begründung für das Bußgeld bedarf es hiernach nicht zwingend. Hauptinhalt sind die Festsetzung einer Geldstrafe sowie mögliche Festsetzungen von Nebenfolgen wie beispielsweise einem Fahrverbot.

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