Einspruchsfrist bei Bußgeldbescheid

Nach dem Erhalt eines Bußgeldbescheides wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann der Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen und unter Wahrung der Fristen gegen den Bescheid Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides. Dabei genügt es nicht, den Einspruch rechtzeitig abzusenden, er muss auch innerhalb der Einspruchsfrist bei der ausstellenden Verwaltungsbehörde eingegangen sein. Der Einspruch muss in deutscher Sprache geschrieben sein und kann per Brief oder Fax oder zur Niederschrift bei der ausstellenden Behörde erfolgen. Bei manchen Behörden ist auch ein Einspruch auf elektronischem Wege möglich. Für den Einspruch werden keine Kosten erhoben. Hat der Betroffene die Einspruchseinlegung etwa durch berufliche Abwesenheit oder Urlaub unverschuldet versäumt, hat dieser die Möglichkeit eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen. Hält die ausstellende Behörde nach dem Einspruch den Bußgeldbescheid aufrecht und stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht ein, entscheidet das zuständige Amtsgericht in dessen Bezirk die ausstellende Behörde Ihren Sitz hat.

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