Einspruchsverfahren

Nach dem §7 des Ordnungswidrigkeitengesetz kann ein Betroffener innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Dies muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde geschehen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Der Einspruch kann sich auch auf spezifische Beschwerdepunkte beschränkt werden. Die Einlegung eines Einspruchs kann per Briefsendung, per Fax oder zur Niederschrift bei der Behörde erfolgen. Die Einspruchsfrist ist gewahrt, wenn diese vor Ablauf der im Bußgeldbescheid genannten Frist bei der Behörde eingeht. Eine fristgerechte Absendung genügt nicht. Der Einspruch muss außerdem in deutscher Sprache geschrieben sein. Ohne Einspruch ist ein Bußgeldbescheid zwei Wochen nach der Zustellung rechtskräftig und damit vollstreckbar. Eine Änderung oder Aufhebung ist des Bescheides ist dann nicht mehr möglich. Bei einem Einspruch besteht für den Betroffenen die Möglichkeit, Tatsachen oder Beweismittel zu seiner Entlastung vorzubringen. Werden jedoch keine entlastenden Umstände angezeigt, kann auch eine für den Betroffenen nachteilige Entscheidung gefällt werden.

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