Fahrzeughalter

Bei der Zuordnung eines Fahrzeugs und der damit relevanten Haftung ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen:

  • dem Eigentümer des Fahrzeugs
  • dem Besitzer des Fahrzeugs
  • dem Fahrzeugführer
  • und dem Fahrzeughalter

In der Praxis können alle 4 Eigenschaften auf eine Person zutreffen, aber auch auf tatsächlich 4 verschiedene Personen.

Der Fahrzeughalter ist im allgemeinen die Person, die vornehmlich wirtschaftlich über die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs und deren Gefahrenquelle bestimmen kann. Die dafür maßgeblichen Kriterien sind der Gebrauch für eigene Rechnung und die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug, die ein solchen Gebrauch voraussetzt. Für eigene Rechnung im Gebrauch heißt, den Nutzen aus der Verwendung zu ziehen und die entsprechenden daraus entstehenden laufenden Kosten dafür zu bestreiten. Die dafür benötigte Verfügungsgewalt über das Fahrzeug ist dann gegeben wenn der Benutzer des Fahrzeugs Art, Ziel und Zeit seiner Fahrten selber bestimmen kann.

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