Feststellungsklage

Grundsätzlich kann mit der Feststellungsklage das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses überprüft werden. Im Verkehrsrecht dient die Feststellungsklage insbesondere zur Geltendmachung von Rechten, die erst längere Zeit nach dem schädigenden Ereignis auftreten. Im Bereich der Unfallschadenregulierung sind die Verjährungsfristen relativ kurz. Unerkannte Spätfolgen eines Unfalls können aufgrund dessen häufig nicht mehr rechtzeitig geltend gemacht werden. Mit Hilfe der Feststellungsklage besteht für den Unfallgeschädigten die Möglichkeit, etwaige Zukunftsschäden dennoch gegenüber dem Schädiger durchzusetzen. Der Geschädigte muss dann die Feststellung begehren, dass der Geschädigte auch alle erst zukünftig auftretenden Folgen, die durch die schädigende Handlung hervorgerufen wurden, ersetzen muss. Kommt eine solche Feststellung durch gerichtliches Urteil oder durch vertragliche Vereinbarung zustande, können künftige Folgeansprüche 30 Jahre lang geltend gemacht werden. Damit eine Feststellungsklage zulässig ist, muss beim Geschädigten ein rechtliches Interesse an der Feststellung vorliegen. Hierbei genügt es allerdings, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Auftreten weiterer Folgeansprüche besteht.

Bewerten Sie den Artikel