Kennzeichenmissbrauch

Das Verbot des Kennzeichenmissbrauchs ist gegen alle Versuche die Identität bzw. die Feststellung des Fahrzeughalters und als indirekte Ableitung des Fahrzeugführers zu verhindern gerichtet. Dieses beinhaltet unter anderem das amtliche Kfz-Kennzeichen zu fälschen, verfälscht, vertauscht oder in absichtliche Weise unkenntlich zu machen.

Bei dem Tatbestand handelt es sich jedoch lediglich um ein sogenannten Auffangtatbestand. Er kommt daher nur dann zur Anwendung, wenn die Tat nicht durch andere Vorschriften, wie etwa Urkundenfälschung, mit höherer Strafen belegt werden können. Sollte die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht sein, so drohen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen. Die gleiche Strafe trifft für Personen zu, welche im öffentlichen Straßenverkehr Fahrzeuge führen, von denen sie wissentlich Kenntnis haben, dass die Kennzeichnung in der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt bzw. unkenntlich wurde.

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