MPU Regress

Gibt es ein Regressanspruch gegen MPU-Gutachter?

Bei der Erstellung eines Gutachtens zur Fahreignung ist zu beachten, dass es sich um eine Zukunftsprognose handelt, die von vornherein nur einen gewissen Wahrscheinlichkeitscharakter beinhaltet. Sie kann daher auch in der Regel niemals abschließend falsch oder richtig sein.

Die Erstellung einer solchen Prognose stellt eine sogenannte geistige Leistung eines Gutachters dar, welche ihm einen entsprechenden Beurteilungsspielraum zubilligt. Eine gerichtliche Überprüfung des MPU Gutachtens bzw. Infragestellung einer solchen Prognose ist daher nur denkbar, wenn es sich um gravierende Fehler bei den zur Verfügung stehenden Daten und/oder der angewandten Prüfverfahren handelt, welche dazu geführt haben dass dem Entscheidungsprozess falsche Vorgaben zugrunde gelegen haben. Ebenso wenn allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze nicht beachtet worden sind oder wesentlich sachfremde Erwägungen bei der Entscheidungsfindung einer Prognose ausschlaggebend waren.

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