Nutzungsausfall

Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Nutzungsausfall bzw. auf Nutzungsausfallentschädigung, wenn ihm die Nutzung einer Sache wegen eines schädigenden Verhaltens eines anderen für eine gewisse Zeit nicht möglich ist. Um einen solchen Anspruch zu erlangen, muss beim Geschädigten ein Vermögensschaden eingetreten sein. Dies ist im Rahmen des Verkehrsrechts immer dann der Fall, wenn beispielsweise das Unfallfahrzeug unmittelbar zur Einnahmeerzielung dient. Der Schaden, der durch den Ausfall dieses Fahrzeugs entsteht, muss dabei nachgewiesen und exakt beziffert werden. Bei einer sowohl privaten als auch gewerblichen Nutzung des Fahrzeugs wird die anteilige Nutzung berechnet. Voraussetzung für eine Nutzungsausfallentschädigung sind ein Nutzungswille und eine Nutzungsmöglichkeit. Daneben muss ein tatsächlicher Ausfall der geschädigten Sache bewiesen werden. Bei Fahrzeugen bedeutet dies, dass eine Reparatur unbedingt notwendig sein muss. Das geschädigte Fahrzeug muss also nach dem Schadenseintritt nicht mehr verkehrssicher oder nicht mehr bewegbar sein.

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