Nutzungsuntersagung bzw. Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland

Nach dem sogenannten Kapper-Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein Führerschein, der innerhalb der EU erworben wurde, ist auch in der gesamten EU gültig. Infolgedessen besorgten sich Autofahrer, die in Deutschland ihre Fahrerlaubnis verloren hatten, einen neuen Führerschein in einem anderen EU-Staat, welche sie dann im Inland nutzten. Versuche der Verwaltung, den Gebrauch ausländischer EU-Führerscheine unter bestimmten Voraussetzungen zu untersagen, wurden vom EuGH gekippt. Demnach ist es nicht gestattet, den Gebrauch eines EU-Führerscheins von weiteren Auflagen abhängig zu machen. Allerdings muss ein solcher Führerschein nicht anerkannt werden, falls dieser während des Laufs einer deutschen Sperrfrist erteilt worden ist. In diesem Fall macht sich der Fahrer wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar. Ebenfalls strafbar macht sich, wer mit einem EU-Führerschein unterwegs ist, der ausgestellt wurde, während ihm die deutsche Fahrerlaubnis entzogen war.

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