Rechtskraft Bußgeldbescheid

In Deutschland wird ein Bußgeldverfahren durch einen Bußgeldbescheid und der Zahlung einer Geldsumme abgeschlossen. Durch den Bußgeldbescheid wird eine strafrechtliche Verfolgung verhindert. Der Bescheid wird rechtskräftig, wenn kein Einspruch eingelegt wurde oder die Frist für den Einspruch verstrichen ist oder der Einspruch endgültig erfolglos geblieben ist. Ist ein Bußgeldbescheid rechtskräftig, bedeutet das, dass er nicht mehr anfechtbar ist. Das in diesem Bescheid festgesetzte Bußgeld muss auf einmal oder in Teilbeträgen an die zuständige Kasse bezahlt werden. Besteht eine Zahlungsunfähigkeit muss der Betroffene das bei der Vollstreckungsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift anzeigen warum ihm aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ein Zahlung nicht zuzumuten ist. In dem meisten Fällen bewilligt die Vollstreckungsbehörde dann eine Zahlung in Teilbeträgen. Wird eine Zahlungsunfähigkeit nicht dargelegt und das Bußgeld nicht bezahlt, kann vom Gericht eine Erzwingungshaft angeordnet werden.

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