Tilgungshemmung bei Eintragungen im Verkehrszentralregister

Im Verkehrsrecht sind 2 zentrale Register von besondere Relevanz. Das ist zum einen das VZR (Verkehrszentralregister) und zum anderen das BZR (Bundeszentralregister). Im Verkehrszentralregister werden unter anderem alle verkehrsrechtlichen Strafverurteilungen, Führerschein- oder Fahrerlaubnis-Maßnahmen, sowie Ordnungswidrigkeiten eingetragen, während im Bundeszentralregister alle strafrechtlichen Verurteilungen vermerkt werden. Eintragungen im Verkehrszentralregister erfolgen zusätzlich nach Punkten in einem sogenannten Punktesystem.

Im Bezug auf der Entziehung der Fahrerlaubnis vor dem 01.01.99 dürfen diese Entscheidungen längstens 10 Jahre verwertet werden. Hierbei beginnt die Frist mit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (siehe dazu auch § 65 Abs. 9 StVG i.V.m. sowie § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 StVG). Diese Regelung ist jedoch im Verwaltungsrecht höchst umstritten.

Nach 01.01.99 muss jedoch noch eine Anlaufhemmung von maximal 5 Jahren berücksichtigt werden. Jedoch nur wenn vor Ablauf keine neue Fahrerlaubnis erteilt wurde. Dieses führt dazu, dass es zu einer Verwertung einer noch nicht tilgungsreifen Eintragung von bis zu 15 Jahren kommen kann.

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