Verwertungsverbot

Bei einem Verwertungsverbot handelt es sich vor allem über die Nichtverwendbarkeit von tilgungsreifen Eintragungen im VZR (Verkehrszentralregister) und im BZR (Bundeszentralregister) in negativer Auslegung für einen Betroffenen in einem anderen beliebigen Verfahren. Hierunter wird auch im weiteren Sinne das Beweisverwertungsverbot gesehen. Dieses kann unter anderem vorliegen, wenn etwa Beweise in rechtswidriger Art und Weise erlangt wurden. Diese nicht rechtskonforme Erlangung von Beweisen nennt man auch Beweiserhebungsverbot. Allerdings führt nicht jedes solches erlangte Beweismittel, welches einem Erhebungsverbot unterliegt, automatisch in jedem Fall zu einem Verwertungsverbot. So können zum Beispiel an sich nicht gestattete Geschwindigkeitskontrollen oder Feststellungen von Parkverboten von privaten Firmen im Auftrag durch Kommunen zwar an sich dem Beweiserhebungsverbot unterliegen, jedoch durchaus zu einer Verwertung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren führen.

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