Zwangsstilllegung

Eine Zwangsstilllegung bzw. Zwangsabmeldung oder die zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs bedeutet nichts anderes als die Entsiegelung des Fahrzeugs. Ab Zeitpunkt der Entsiegelung darf mit dem Fahrzeug keine Fahrt mehr unternommen werden.

Eine Stilllegung eines KFZ kann durch die Ordnungsbehörde veranlasst werden wenn:

  • kein Pflichtversicherungsschutz mehr vorliegt, durch Nichtzahlung der Versicherungsbeiträge oder Erlöschen des Versicherungsschutzes
  • die Kfz-Steuer nicht gezahlt wurde
  • eine mangelnde Verkehrstauglichkeit des KFZ festgestellt wurde
  • der TÜV / AU abgelaufen ist
  • bei einem Verkauf die erforderliche Umschreibung auf den neuen Eigentümer fehlt.

Vor einer Anordnung einer Außerbetriebnahme erhält der Inhaber eines KFZ in der Regel eine schriftliche Aufforderung die zur Stilllegung führenden Mängel unverzüglich zu beheben, sei es die Zahlung offener Forderungen oder die Behebung eventueller Mängel. Bei nicht mehr vorhandenem Versicherungsschutz ist sofortiges unverzügliches Handeln unabdingbar, hier bleiben nur 3 Tage zur Behebung des Mangels und dem neu Inkrafttreten eines entsprechenden Versicherungsschutzes.

Wird dieser Aufforderung nicht gefolgt, wird per Ordnungsverfügung die Stilllegung des KFZ verfügt. Sobald der Inhaber die Ordnungsverfügung erhalten hat und das Fahrzeug entsiegelt wurde, darf ab sofort das KFZ nicht mehr gefahren werden. Sollte das Fahrzeug dennoch gefahren werden, so stellt dieses ein strafrechtlichen Verstoß dar, welcher entsprechend zu ahnden ist.

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