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Anhörung im Bußgeldverfahren

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten wie zum Beispiel einem Rotlichtverstoß, einer Geschwindigkeitsüberschreitung o.ä., in einem Bußgeldverfahren oder im Strafrecht darf nur der tatsächliche Fahrer eines Fahrzeugs für den Verstoß im Straßenverkehr verantwortlich gemacht werden und nicht der Fahrzeughalter. Deshalb kommt es bei […]

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Aktivlegitimation

Die Aktivlegitimation, auch als Anspruchs- und Klagebefugnis bekannt, ist simpel ausgedrückt die Befugnis, eigene Ansprüche sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich geltend machen zu können. Die Aktivlegitimation trifft allerdings keine Aussage über die Parteifähigkeit oder über die Prozessführungsbefugnis. Als „aktivlegitimiert“ […]

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Akteneinsicht

Bei der Verteidigung in Ordungswidrigkeitsverfahren oder Strafverfahren ist es oft sehr ungünstig, wenn der Beschuldigte nicht konkreten Einblick in den Ermittlungsstand hat und somit keine Kenntnis über Ermittlungstatsachen, Zeugenaussagen und sonstigen Beweismittel hat, auf welche sich eine Beschuldigung begründet. […]

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Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung

Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis müssen generell gesteigerte Anforderungen erbracht werden, welche als Nachweis für eine Fahreignung und der damit verbundenen Wiedererlangung der Fahrerlaubnis dienen. Besonderen Anforderungen unterliegt dabei die Feststellung der Fahreignung nach Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkohol […]

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Ausnahmegenehmigung vom gesetzlichen Mindestalter zur Erteilung einer Fahrerlabnisklasse

Die Ausnahmegenehmigung bezieht sich auf das ausnahmsweise Absehen vom entsprechenden Mindestalter beim Erwerb einer zum unbegleiteten Fahren berechtigenden Fahrerlaubnis. Die FeV (Fahrerlaubnisverordnung) schreibt in § 10 diverse Mindestaltersstufen entsprechend der Fahrerlaubnis Klasse vor, dessen Vollendung maßgeblich für das Erteilen […]

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Aktivlegitimation – Anspruchs- und Klagebefugnis

Aktivlegitimation ist die Befugnis, einen bestimmten Anspruch geltend zu machen. Zu unterscheiden ist die Aktivlegitimation von der Parteifähigkeit und der Prozessführungsbefugnis, welche Zulässigkeitsvoraussetzungen sind. Bei der Prüfung der Aktivlegitimation wird demnach überprüft, ob dem Anspruchssteller das geltend gemachte Recht […]

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Abfindungsvergleich / Abfindungserklärung

Durch einen Abfindungsvergleich werden die gesamten Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind, abgegolten. Es handelt sich hierbei also um ein Instrument der Schadensregulierung. Ziel ist es, alle offenen Schadenspositionen einer Partei durch einen einzigen abschließenden Vergleich zu befriedigen. […]

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Anscheinsbeweis

Der Anscheinsbeweis wird im Zivilrecht als eine Methode der mittelbaren Beweisführung genutzt und spielt speziell im Verkehrsrecht eine tragende Rolle. Bei der Anwendung des Anscheinsbeweises, der auch Prima-facie-Beweis genannt wird, wird davon ausgegangen, dass es typische Geschehensabläufe gibt, aus […]

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