BKrFQG (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz)

Das Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz gilt für alle Fahrer und Fahrerinnen von LKW und Bussen, die gewerblich mit einem LKW oder Bus unterwegs sind. LKW-Fahrer, welche einen Führerschein für die Klassen C, C1, C1E oder CE vor dem 10. September 2009 erworben haben [...]

Benzinklausel

Jeder Halter eines Kraftfahrzeuges muss in Deutschland laut Pflichtversicherungsgesetz für den eigenen Wagen eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen. Dadurch werden Schäden abgedeckt, die durch den Gebrauch des Kfz von Dritten entstehen. Allerdings können Personen- und Sachschäden Dritter, die auf eine andere Art [...]

Konsequenzen bei Verstößen gegen das Begleitende Fahren ab 17

Das Führen eines Fahrzeugs der Fahrerlaubnis Klasse B oder BE im öffentlichen Straßenverkehr ohne eine der in der Prüfungsbescheinigung eingetragenen Begleitpersonen oder entsprechender Sonderbescheinigung erfüllt nicht den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Es droht bei [...]

Begleitperson beim BF 17 (Begleitetes Fahren ab 17)

Mit der Vollendung des 17. Lebensjahres können Minderjährige gemäß einer Sonderregelung vorzeitig die Prüfung zur Fahrerlaubnis der Klasse B ablegen. Die damit erworbene Prüfbescheinigung über die erfolgreich abgelegte Prüfung gilt zwar als vollwertige Fahrerlaubnis, ist jedoch nur unter strengen Auflagen [...]

Begleitetes Fahren ab 17

Seit dem 18.08.2005 ist das begleitende Fahren ab 17 (BF17 oder Führerschein ab 17) bundesweit möglich und ist in den §§ 48a und 48b FeV (Fahrerlaubnis Verordnung) entsprechend umgesetzt. Die zeitliche Umsetzung des Modellversuch oblag aber den Bundesländern. Als letztes [...]

Bemessung Geldbuße

Die genaue Höhe einer verhängten Geldbuße richtet sich normalerweise nach dem aktuell geltenden bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog. Die im Bußgeldkatalog für die jeweiligen Verkehrsordnungswidrigkeiten festgelegten Bußgelder sind für den Regelfall der fahrlässigen Tatbegehung vorgesehen. Sie können demnach bei tatsächlich vorsätzlicher Tatbegehung auch [...]

Bußgeldbescheid

Der Bußgeldbescheid schließt ein zuvor begonnenes Bußgeldverfahren mit der Zahlung einer Geldstrafe und, gerade im Verkehrsrecht, eventuellen Nebenfolgen ab. Eine Geldbuße ist eine vom Staat angedrohte Rechtsfolge für ein vorwerfbares, vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln, das einer bestimmten Ordnungspflicht zuwiderläuft. Ein [...]