Einspruchsfrist bei Bußgeldbescheid

Nach dem Erhalt eines Bußgeldbescheides wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann der Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen und unter Wahrung der Fristen gegen den Bescheid Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides. Dabei genügt es nicht, den Einspruch rechtzeitig [...]

Einspruchsverfahren

Nach dem §7 des Ordnungswidrigkeitengesetz kann ein Betroffener innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Dies muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde geschehen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Der Einspruch kann sich auch [...]

EG-Kontrollgerät

Bereits seit 1953 besteht für LKW und Busse mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht in Deutschland die Pflicht, einen sogenannten Fahrtenschreiber zu nutzen. Anfangs wurde der Tachograph nur zur Beweisentlastung eingeführt und sollte dem Fahrer im Zusammenhang mit der Lenk- [...]