Rechtskraft Bußgeldbescheid

In Deutschland wird ein Bußgeldverfahren durch einen Bußgeldbescheid und der Zahlung einer Geldsumme abgeschlossen. Durch den Bußgeldbescheid wird eine strafrechtliche Verfolgung verhindert. Der Bescheid wird rechtskräftig, wenn kein Einspruch eingelegt wurde oder die Frist für den Einspruch verstrichen ist oder [...]

MPU Regress

Gibt es ein Regressanspruch gegen MPU-Gutachter? Bei der Erstellung eines Gutachtens zur Fahreignung ist zu beachten, dass es sich um eine Zukunftsprognose handelt, die von vornherein nur einen gewissen Wahrscheinlichkeitscharakter beinhaltet. Sie kann daher auch in der Regel niemals abschließend [...]