Fiktive Schadensabrechnung

Die fiktive Schadensabrechnung kommt nach einem Verkehrsunfall auf den Plan: Der Unfallgeschädigte kann nach gefestigter Rechtssprechung die Kosten für die Reparatur für das eigene Fahrzeug auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend machen - es sei denn, die Versicherung benennt in [...]

Verkürzung Sperrfrist bei Wiedererteilung Fahrerlaubnis

Bei der Verhängung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis durch die Führerscheinbehörde kann ein Gericht gemäß §69a Absatz 5 StGB diese verkürzen (Sperrfristverkürzung). Eine nachträglich ausgesprochene Verkürzung darf jedoch nicht zu einer insgesamt geringeren Sperre als mindestens 3 Monate [...]