ViDistA

Bei einem ViDistA handelt es sich um eine Video-Messanlage. Eine solche Anlage besteht aus einer speziellen Videoaufnahmeeinheit welche in einem zumeist neutralem Dienstwagen zur Überwachung des Straßenverkehrs eingebaut wird, und einer externen Videoauswertungseinheit. Mit Hilfe von Computertechnik bei der Auswertung [...]

Verwertungsverbot

Bei einem Verwertungsverbot handelt es sich vor allem über die Nichtverwendbarkeit von tilgungsreifen Eintragungen im VZR (Verkehrszentralregister) und im BZR (Bundeszentralregister) in negativer Auslegung für einen Betroffenen in einem anderen beliebigen Verfahren. Hierunter wird auch im weiteren Sinne das Beweisverwertungsverbot [...]

Verkürzung Sperrfrist bei Wiedererteilung Fahrerlaubnis

Bei der Verhängung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis durch die Führerscheinbehörde kann ein Gericht gemäß §69a Absatz 5 StGB diese verkürzen (Sperrfristverkürzung). Eine nachträglich ausgesprochene Verkürzung darf jedoch nicht zu einer insgesamt geringeren Sperre als mindestens 3 Monate [...]

Konsequenzen bei Verstößen gegen das Begleitende Fahren ab 17

Das Führen eines Fahrzeugs der Fahrerlaubnis Klasse B oder BE im öffentlichen Straßenverkehr ohne eine der in der Prüfungsbescheinigung eingetragenen Begleitpersonen oder entsprechender Sonderbescheinigung erfüllt nicht den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Es droht bei [...]