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Parken auf Privatgrundstück – Abschleppen rechtsmäßig?

Parken auf Privatgrundstück – Abschleppen rechtsmäßig?

Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück stellt eine verbotene Eigenmacht dar, der sich der Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die ihm dabei durch die Beauftragung eines Abschleppdienstes entstehenden Kosten darf er gemäß §§ 823 Abs. 2, 249 BGB im Wege des Schadensersatzes geltend machen (vgl. BGH, V ZR 144/08, Urteil vom 5.6.2009, NJW 2009, 2530 [BGH 05.06.2009 – V ZR 144/08). Dass der Eigentümer gehalten ist, das Abschleppunternehmen zu beauftragen, stellt eine Folge dar, die sich der unbefugt Parkende nach dem Sachzusammenhang zurechnen lassen muss. Neben den reinen Abschleppgebühren muss der unbefugt Parkende auch sämtliche Aufwandskosten zahlen (Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.01.2011, Az: 13 U 31/10).

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