Strohmannverkauf von Unternehmer an Verbraucher

Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache (z.B. bei Fahrzeugverkauf) an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern [...]

Gebrauchtwagenverkauf – Verschweigen eines Unfallschadens

Gibt man ein Fahrzeug in Zahlung und verschweigt man hierbei einen unfallbedingten Fahrzeugvorschaden, so kann dies teuer werden. Wird im Ankaufvertrag angegeben: „Das Fahrzeug hat keine Unfallschäden erlitten" stellt dies eine Eigenschaftszusicherung des Fahrzeugverkäufers dar. Diese gilt selbst dann, wenn [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Mängelbeseitigung am Wohnort des Käufers oder Verkäufers?

Reparaturansprüche bzw. Nacherfüllungsansprüche eines Fahrzeugkäufers sind nicht generell am Wohnort des Fahrzeugkäufers vom Fahrzeugverkäufer durchzuführen. Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend. Beim Fahrzeugkauf vom Fahrzeughändler erfordern Nachbesserungsarbeiten in der Regel technisch aufwändige Diagnose- oder [...]

Leasingvertrag – Fahrzeugrückgabe mit Fahrzeugschäden

Leichte Schrammen, Kratzer und Beulen gehören im Rahmen eines Leasingvertrages zur vertragsgemäßen Abnutzung des Fahrzeugs während der Leasingzeit durch den Leasingnehmer und stellen keinen ersatzfähigen Schaden des Leasinggebers dar (vgl. LG Gießen, Urteil vom 25.01.1995 in NJW-RR 1995, 687 und [...]

Vorsicht vor dem Verkauf eines Fahrzeugs als scheckheftgepflegt

Verkauft ein privater Fahrzeugeigentümer sein Fahrzeug als scheckheftgepflegt, so sichert er dem Fahrzeugkäufer zu, dass alle erforderlichen Arbeiten zum Erhalt von Wert und Funktion des Fahrzeugs bei einer Fachwerkstatt durch geführt worden sind (z.B. auch ein herstellerseits vorgeschriebener Zahnriemenwechsel). Ferner [...]

Nutzungsausfall für Zweitwagen (oder Oldtimer) nach Verkehrsunfall

Im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraftfahrzeuges kann der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit seines Fahrzeugs verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat. Eine derartige Nutzungsausfallentschädigung wird [...]

Chip-Tuning eines Fahrzeugs ein Fahrzeugmangel?

Die längere Verwendung eines Gebrauchtwagens, der zum Zweck der Leistungssteigerung mit Chip-Tuning ausgestattet ist, kann den nicht ausräumbaren Verdacht erhöhten Verschleißes des Motors und anderer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile (z.B. des Getriebes und des Antriebsstrangs) erhöhten. Ein solches Fahrzeug [...]

Gewährleistungsausschluss aus Musterautokaufvertrag von bekannter Onlineautoverkaufsplattform ist unwirksam!

Die Gewährleistungsausschlussklausel: „Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, soweit nicht unter Ziffer III. eine bestimmte Zusicherung erfolgt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten [...]