LG Wuppertal – Az.: 6 O 47/16 – Teilurteil vom 11.04.2017 Die Widerklage und Drittwiderklage werden abgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten zu 2. und 3. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien nehmen sich gegenseitig auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 29.11.2015 gegen 1:05 Uhr auf der Bundesallee Ecke … […]
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AG Düsseldorf – Az.: 27 C 11809/10 – Urteil vom 03.02.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Der Kläger verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 31.10.2009 auf der B Straße in E in […]
AG Prüm – Az.: 6 C 10/14 – Urteil vom 15.10.2014 1. Der Bescheid der Streitverkündungsempfängerin vom 13.12.2013, Az.: 2/171-33/09-mü, wird aufgehoben; insoweit wird kein Wildschadensersatz geschuldet. 2. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Beklagten und der Streitverkündungsempfängerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und die Streitverkündungsempfängerin dürfen die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger ihrerseits vor […]
AG Landau (Isar), Az.: 4 C 318/17, Urteil vom 21.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 821,66 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.07.2017 Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Regreßansprüche des Klägers gegen die Fa. … bezüglich des Auftrags vom 11.04.2017 mit der Auftragsnummer … zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 650,34 € zu bezahlen. 3. Die […]
AG Hamburg, Az.: 644 C 389/05, Urteil vom 19.06.2006 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.001,74 (i.W. eintausendeins 74/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.11.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund […]
LG Bamberg, Az.: 3 S 61/11, Urteil vom 04.11.2011 Endurteil 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts …vom 07.06.2011, Az. 70 C 704/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.117,38 € festgesetzt. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 […]
AG Haßfurt, Az.: 2 C 607/11, Urteil vom 09.03.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klagepartei 2.079,01 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.10.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht die Erstattung […]
LG Wiesbaden, Az.: 9 O 34/11 Urteil vom 08.11.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages erbringt. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verkehrssicherungspflichtverletzung […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 192/99 – 139 Urteil vom 14.03.2000 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.01.1999 verkündete Teilgrundurteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 110/96, wird zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen weiteren materiellen Schaden, der ihr in Zukunft aus dem Unfall vom 06.12.1993 in …, entstehen wird, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige […]
AG Gelsenkirchen, Az.: 32 C 92/08 Urteil vom 05.02.2009 Die Beklagten zu 1. und 2. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.256,81 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.03.2008 zu zahlen. Ferner werden die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seiner Rechtsanwälte … in Höhe von 272,87 Euro freizustellen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen […]
AG Köln, Az.: 270 C 146/15, Urteil vom 29.02.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.082,10 € zuzüglich Zinsen in Höhe von Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 679,84 € seit dem 11.Juli 2014, aus 607,19 € seit dem 11. Dezember 2014, aus 158,12 € seit dem 10. Dezember 2014, aus 253,53 seit dem 11.September 2015, aus 161,78 seit dem 21. April 2015 und aus 221,64 € seit dem 15. April 2015 zu zahlen. Die […]
AG Menden, Az: 4 C 262/02, Urteil vom 11.12.2002 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Gegenseite Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Beklagten wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht […]
LG Koblenz, Az.: 3 U 1493/12, Beschluss vom 10.04.2013 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 05. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Trier vom 21. November 2012 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer […]
AG Hamm, Az.: 52 Cs – 920 Js 1694/15 – 96/16, Urteil vom 18.04.2016 In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz hat das Amtsgericht Hamm aufgrund der Hauptverhandlung vom 18.04.2016 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe: (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 6 Satz 2 StPO) Die Staatsanwaltschaft Dortmund, Zweigstelle Hamm, hat dem Angeklagten mit Strafbefehl vom pp. 2016 zur […]
KG Berlin 3. Strafsenat Entscheidungsdatum: 30.08.2016 Aktenzeichen: (3) 161 Ss 146/16 (82/16) Norm: § 153a Abs 2 StPO Strafklageverbrauch durch Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO Leitsatz: Sind Vergehen der Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit und des sich hieran anschließenden unerlaubten Entfernens vom Unfallort angeklagt und stellt das Gericht das Verfahren bzgl. einer Tat nach § 153a Abs. 2 StPO (endgültig) ein, so verbraucht dies die Strafklage für die noch anhängige Tat im sachlichrechtlichen […]
Landgericht Köln, Az.: 11 S 387/14, Urteil vom 25.08.2015 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28.07.2014, Az.: 266 C 118/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. – Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO – Entscheidungsgründe Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete […]
OLG Saarbrücken, Az.: 4 U 64/14, Urteil vom 26.11.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.3.2014 (Az. 4 O 360/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen eines auf seinen Pkw herabgefallenen Astes auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der […]
OLG Hamm, Az.: 18 U 110/14, Urteil vom 27.06.2016 Leitsätze: 1. Die Pflichten des verladepflichtigen Absenders in Bezug auf die Einhaltung der sich aus “ 22 Abs. 1 StVO ergebenden Höhenmaße des beladenen Fahrzeugs können im Rahmen des § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB sowie über §§ 412 Abs. 1 S. 1, 425 Abs. 2 HGB bedeutsam werden. 2. Hat der Absender bei der Verladung die technischen Möglichkeiten zum Einfahren eines Baggerarms ausgenutzt bzw. […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 7 U 22/16, Urteil vom 26.08.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.623,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 02.07.2013 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, […]
AG Frankfurt, Az: 994 OWi 5/09 – 2017, Beschluss vom 14.07.2009 Der Kostenbescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt a. M. vom 27.05.2009, Aktenzeichen 795.900332.1 wird aufgehoben. Die Kasse der Verwaltungsbehörde hat die dem Antragsteller in diesem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Der Antrag des Kostenschuldner ist zulässig und begründet. Dem Kostenschuldner ging am 27.05.2009 ein Kostenbescheid zu. Der Kostenschuldner wurde darin aufgefordert, die Kosten für die Fahrerermittelung (§ 25a Abs. […]
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