AG Gelsenkirchen, Az.: 32 C 92/08 Urteil vom 05.02.2009 Die Beklagten zu 1. und 2. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.256,81 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.03.2008 zu zahlen. Ferner werden die Beklagten [...]
AG Köln, Az.: 270 C 146/15, Urteil vom 29.02.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.082,10 € zuzüglich Zinsen in Höhe von Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 679,84 € seit dem 11.Juli 2014, aus 607,19 € seit dem 11. [...]
AG Menden, Az: 4 C 262/02, Urteil vom 11.12.2002 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des [...]
LG Koblenz, Az.: 3 U 1493/12, Beschluss vom 10.04.2013 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 05. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Trier vom 21. November 2012 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
AG Hamm, Az.: 52 Cs - 920 Js 1694/15 - 96/16, Urteil vom 18.04.2016 In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz hat das Amtsgericht Hamm aufgrund der Hauptverhandlung vom 18.04.2016 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten [...]
KG Berlin 3. Strafsenat Entscheidungsdatum: 30.08.2016 Aktenzeichen: (3) 161 Ss 146/16 (82/16) Norm: § 153a Abs 2 StPO Strafklageverbrauch durch Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO Leitsatz: Sind Vergehen der Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit und des sich hieran [...]
Landgericht Köln, Az.: 11 S 387/14, Urteil vom 25.08.2015 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28.07.2014, Az.: 266 C 118/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Saarbrücken, Az.: 4 U 64/14, Urteil vom 26.11.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.3.2014 (Az. 4 O 360/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das [...]
OLG Hamm, Az.: 18 U 110/14, Urteil vom 27.06.2016 Leitsätze: 1. Die Pflichten des verladepflichtigen Absenders in Bezug auf die Einhaltung der sich aus " 22 Abs. 1 StVO ergebenden Höhenmaße des beladenen Fahrzeugs können im Rahmen des § 427 [...]
LG Saarbrücken, Az.: 13 S 171/15, Urteil vom 18.03.2016 Leitsätze Zur Schadensersatzpflicht eines Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Haftpflichtversicherer wegen einer offenbar unbrauchbaren Restwertermittlung. 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 25.09.2015 – 13 C 572/14 [...]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 7 U 22/16, Urteil vom 26.08.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
AG Frankfurt, Az: 994 OWi 5/09 - 2017, Beschluss vom 14.07.2009 Der Kostenbescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt a. M. vom 27.05.2009, Aktenzeichen 795.900332.1 wird aufgehoben. Die Kasse der Verwaltungsbehörde hat die dem Antragsteller in diesem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung [...]
VG Düsseldorf, Az: 14 K 54/14, Urteil vom 01.07.2014 Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 04.12.2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
VG Frankfurt, Az: 4 K 995/14.F, Urteil vom 16.06.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der [...]
LG Koblenz, Az.: 2 OLG 4 Ss 158/15, Beschluss vom 19.05.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 24. Juli 2015 im Schuldspruch zu Fall 1 dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte [...]
LG Köln, Az.: 11 S 387/14, Urteil vom 25.08.2015 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28.07.2014, Az.: 266 C 118/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.08.2015, Az.: 22 U 39/14 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16.01.2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Gegenstandswert für die Berufungsinstanz wird auf 9.780,41 € [...]
LG Aachen, Az: 12 O 87/15, Urteil vom 01.10.2015 Das …..wird verurteilt, an den Kläger 2.500,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.4.2014 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass das ….weiter verpflichtet ist, [...]
BGH, Az.: VI ZR 6/15, Urteil vom 15.12.2015 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Nach der Rechtsprechung spricht für eine Unfallverursachung durch einen Rückwärtsfahrenden der erste Anschein, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu [...]
Bundesgerichtshof BGH, Az.: IV ZR 429/14, Urteil vom 11. 11. 2015 Leitsatz Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung [...]
