Sonstige Themen

AG Prüm –  Az.: 6 C 10/14 – Urteil vom 15.10.2014 1. Der Bescheid der Streitverkündungsempfängerin vom 13.12.2013, Az.: 2/171-33/09-mü, wird aufgehoben; insoweit wird kein Wildschadensersatz geschuldet. 2. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Beklagten und der Streitverkündungsempfängerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und die Streitverkündungsempfängerin dürfen die gegen sie gerichtete […]

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LG Bamberg, Az.: 3 S 61/11, Urteil vom 04.11.2011 Endurteil 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts …vom 07.06.2011, Az. 70 C 704/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss: Der […]

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AG Haßfurt, Az.: 2 C 607/11, Urteil vom 09.03.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klagepartei 2.079,01 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.10.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in […]

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LG Wiesbaden, Az.: 9 O 34/11 Urteil vom 08.11.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]

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AG Gelsenkirchen, Az.: 32 C 92/08 Urteil vom 05.02.2009 Die Beklagten zu 1. und 2. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.256,81 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.03.2008 zu zahlen. Ferner werden die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seiner Rechtsanwälte … […]

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KG Berlin 3. Strafsenat Entscheidungsdatum:   30.08.2016 Aktenzeichen:  (3) 161 Ss 146/16 (82/16) Norm:   § 153a Abs 2 StPO Strafklageverbrauch durch Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO Leitsatz: Sind Vergehen der Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit und des sich hieran anschließenden unerlaubten Entfernens vom Unfallort angeklagt und stellt das Gericht das Verfahren bzgl. einer Tat […]

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Landgericht Köln, Az.: 11 S 387/14, Urteil vom 25.08.2015 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28.07.2014, Az.: 266 C 118/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. –  Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 313 […]

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OLG Saarbrücken, Az.: 4 U 64/14, Urteil vom 26.11.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.3.2014 (Az. 4 O 360/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe […]

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Oberlandesgericht Hamm, Az.: 7 U 22/16, Urteil vom 26.08.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen  teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.623,41 € nebst Zinsen in […]

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VG Düsseldorf, Az: 14 K 54/14, Urteil vom 01.07.2014 Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 04.12.2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht der Kläger […]

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