AG Landau (Isar), Az.: 4 C 318/17, Urteil vom 21.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 821,66 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.07.2017 Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Regreßansprüche des Klägers gegen die Fa. … bezüglich des Auftrags vom 11.04.2017 mit der Auftragsnummer … zu […]
AG Hamburg, Az.: 644 C 389/05, Urteil vom 19.06.2006 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.001,74 (i.W. eintausendeins 74/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.11.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist […]
LG Bamberg, Az.: 3 S 61/11, Urteil vom 04.11.2011 Endurteil 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts …vom 07.06.2011, Az. 70 C 704/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss: Der […]
AG Haßfurt, Az.: 2 C 607/11, Urteil vom 09.03.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klagepartei 2.079,01 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.10.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in […]
LG Wiesbaden, Az.: 9 O 34/11 Urteil vom 08.11.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 192/99 – 139 Urteil vom 14.03.2000 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.01.1999 verkündete Teilgrundurteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 110/96, wird zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen weiteren materiellen Schaden, der ihr in […]
AG Gelsenkirchen, Az.: 32 C 92/08 Urteil vom 05.02.2009 Die Beklagten zu 1. und 2. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.256,81 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.03.2008 zu zahlen. Ferner werden die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seiner Rechtsanwälte … […]
AG Köln, Az.: 270 C 146/15, Urteil vom 29.02.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.082,10 € zuzüglich Zinsen in Höhe von Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 679,84 € seit dem 11.Juli 2014, aus 607,19 € seit dem 11. Dezember 2014, aus 158,12 € seit dem 10. Dezember 2014, aus 253,53 seit dem 11.September […]
AG Menden, Az: 4 C 262/02, Urteil vom 11.12.2002 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Gegenseite Sicherheit in Höhe von 120 % […]
LG Koblenz, Az.: 3 U 1493/12, Beschluss vom 10.04.2013 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 05. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Trier vom 21. November 2012 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 […]
AG Hamm, Az.: 52 Cs – 920 Js 1694/15 – 96/16, Urteil vom 18.04.2016 In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz hat das Amtsgericht Hamm aufgrund der Hauptverhandlung vom 18.04.2016 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe: (abgekürzt gemäß § […]
KG Berlin 3. Strafsenat Entscheidungsdatum: 30.08.2016 Aktenzeichen: (3) 161 Ss 146/16 (82/16) Norm: § 153a Abs 2 StPO Strafklageverbrauch durch Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO Leitsatz: Sind Vergehen der Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit und des sich hieran anschließenden unerlaubten Entfernens vom Unfallort angeklagt und stellt das Gericht das Verfahren bzgl. einer Tat […]
Landgericht Köln, Az.: 11 S 387/14, Urteil vom 25.08.2015 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28.07.2014, Az.: 266 C 118/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. – Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 313 […]
OLG Saarbrücken, Az.: 4 U 64/14, Urteil vom 26.11.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.3.2014 (Az. 4 O 360/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe […]
OLG Hamm, Az.: 18 U 110/14, Urteil vom 27.06.2016 Leitsätze: 1. Die Pflichten des verladepflichtigen Absenders in Bezug auf die Einhaltung der sich aus ” 22 Abs. 1 StVO ergebenden Höhenmaße des beladenen Fahrzeugs können im Rahmen des § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB sowie über §§ 412 Abs. 1 S. 1, 425 Abs. […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 7 U 22/16, Urteil vom 26.08.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.623,41 € nebst Zinsen in […]
AG Frankfurt, Az: 994 OWi 5/09 – 2017, Beschluss vom 14.07.2009 Der Kostenbescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt a. M. vom 27.05.2009, Aktenzeichen 795.900332.1 wird aufgehoben. Die Kasse der Verwaltungsbehörde hat die dem Antragsteller in diesem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Der Antrag des Kostenschuldner ist zulässig und begründet. Dem […]
VG Düsseldorf, Az: 14 K 54/14, Urteil vom 01.07.2014 Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 04.12.2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht der Kläger […]
VG Frankfurt, Az: 4 K 995/14.F, Urteil vom 16.06.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand […]
LG Koblenz, Az.: 2 OLG 4 Ss 158/15, Beschluss vom 19.05.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 24. Juli 2015 im Schuldspruch zu Fall 1 dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Gebrauch eines Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen ohne […]
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