OLG Koblenz, Az.: 12 U 996/15, Urteil vom 18.04.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 11.08.2015 wie folgt abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.138,94 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2014 zu zahlen. Die […]
LG Essen, Az.: 3 O 270/14, Urteil vom 06.11.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einem Verkehrsunfallereignis vom 29.01.2013, das sich gegen 16:15 […]
LG Koblenz, Az.: 5 O 419/11 Urteil vom 03.02.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 8.894,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.12.2011 zu zahlen, Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 56 % und die […]
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 428/16 Urteil vom 30.06.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.507,96 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.11.2015 sowie weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 150,06 € zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten […]
AG Köln, Az.: 270 C 146/15, Urteil vom 29.02.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.082,10 € zuzüglich Zinsen in Höhe von Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 679,84 € seit dem 11.Juli 2014, aus 607,19 € seit dem 11. Dezember 2014, aus 158,12 € seit dem 10. Dezember 2014, aus 253,53 seit dem 11.September […]
LG Koblenz, Az.: 3 U 1493/12, Beschluss vom 10.04.2013 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 05. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Trier vom 21. November 2012 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 […]
OLG München, Az: 10 U 4529/15, Urteil vom 13.05.2016 1. Auf die Berufung des Klägers vom 08.12.2015, eingegangen am 09.12.2015, wird das Endurteil des LG München II vom 20.11.2015 (Az. 10 O 4044/14) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG München II zurückverwiesen. 2. […]
Feststellungsinteresse für die Eintrittspflicht für Zukunftsschäden eines Unfallverletzten trotz Anerkenntnisses der Kfz-Haftpflichtversicherung Urteil des OLG Karlsruhe, 10. Zivilsenat vom 10.03.2000 -Aktenzeichen: 10 U 271/99- Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Oktober 1999 — 5 O 153/99 — geändert: 1. Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner […]
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2014, Az.: 9 U 201/13 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über die bereits vorprozessual gezahlten 16.500 EUR hinaus ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2000, Az: 19 U 153/99 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 29. Juli 1999 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Beschwer übersteigt 60.000 DM […]
OLG Saarbrücken Az.: 4 U 484/11 Urteil vom 03.04.2014 Leitsatz: Ein Busfahrer, der einem Rollstuhlfahrer durch Ausfahren der Rampe Hilfestellung beim Einstieg leistet, ist gehalten, einen erkennbar schwerbehinderten Fahrgast auf die korrekte Positionierung seines Rollstuhls im Bus hinzuweisen, wenn er erkennt, dass der Fahrgast seinen Rollstuhl im Bus quer statt längs zur Fahrrichtung ausrichtet. 1. […]
OLG Karlsruhe Az.: 9 U 143/13 Beschluss vom 13.02.2014 Leitsätze 1. Eine Gemeinde kann in einer Satzung Streupflichten nur insoweit auf Straßenanlieger übertragen, als sich diese Pflichten aus ihrer eigenen Verkehrssicherungspflicht ergeben. Hingegen kann die Gemeinde keine Streupflichten für Anlieger begründen, die über die Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht hinausgehen. 2. Bei einer innerörtlichen Straße ohne […]
Der Begriff der „Vermehrung der Bedürfnisse“ (vermehrte Bedürfnisse) umfaßt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle unfallbedingten Mehraufwendungen, die den Zweck haben, diejenigen Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen. Es muß sich demnach grundsätzlich um Mehraufwendungen handeln, die dauernd und regelmäßig erforderlich sind und die zudem nicht – wie etwa […]
Ein unverschuldeter Verkehrsunfall ist bereits sehr ärgerlich. Noch ärgerlicher wird es jedoch, wenn berechtigte Schadensersatzansprüche durch die gegnerische Versicherung gekürzt werden. Man sollte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall in jedem Fall ein Schadensgutachten bzw. einen Kostenvoranschlag durch einen Kfz-Sachverständigen erstellen lassen. Auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung der eigenen Schadensersatzansprüche ist sinnvoll. Die diesbezüglichen Kosten […]
Das Zeigen eines „Stinkefingers” (ausgestreckter Mittelfinger) im Straßenverkehr ist kein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (auch gegenüber einem Polizei-Vollzugsbeamten). Das Zeigen eines „Stinkefingers“ kann unterschiedlich interpretiert werden. Zum einen wird der erhobene Mittelfinger als Geste im Sinne von „Du kannst mich mal!“ angesehen, in anderen Verkehrskreisen versteht man hierunter „Du kannst mich […]
Der Bestimmung des Haftpflichtschadens ist bei der Beschädigung eines Gebäudes § 249 BGB zugrunde zu legen. Der Schädiger hat die Kosten der Wiederherstellung des Gebäudes zu tragen, wobei die Grundsätze des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind. Der Vorteilsausgleich ist insbesondere durch einen Abzug „neu für alt“ durchzuführen. Die Wiederherstellung einer beschädigten Sache kann dazu führen, dass […]
Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger hat grundsätzlich auch für Folgewirkungen einzustehen, die auf einer psychischen oder einer neurotischen Fehlverarbeitung des Geschädigten beruhen. Für die Ersatzpflicht als Folgewirkung des Unfallgeschehens genügt die hinreichende Gewissheit, dass diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre. Die Zurechnung von Folgeschäden scheitert nicht daran, dass sie […]
Häufig erleidet man bei einem Verkehrsunfall auch unfallbedingte Verletzungen. Man hat aufgrund der erlittenen Verletzungen einen Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Schädiger und seiner Kfz-Haftpflichtversicherung. Jedoch in welcher Höhe kann man einen solchen Schmerzensgeldanspruch geltend machen? Bei der Bemessung eines Schmerzensgeldanspruches müssen mehrere Faktoren berücksichtigt werden. Darunter fallen beispielsweise die Schwere der Verletzung und die damit verbundenen […]
Ein unverschuldeter Verkehrsunfall ist sehr ärgerlich. Erhält man kurz nach dem Unfall einen Anruf durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung, indem man mitgeteilt bekommt, dass diese eintrittspflichtig ist und den entstandenen Schaden selbstverständlich „vollständig“ reguliert, ist man als Geschädigter zunächst beruhigt. Ärgerlich wird es jedoch, wenn berechtigte Schadensersatzansprüche durch die gegnerische Versicherung gekürzt werden. Man sollte nach […]
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