Busfahrer – Hinweispflichten bei behinderten Fahrgästen

OLG Saarbrücken Az.: 4 U 484/11 Urteil vom 03.04.2014 Leitsatz: Ein Busfahrer, der einem Rollstuhlfahrer durch Ausfahren der Rampe Hilfestellung beim Einstieg leistet, ist gehalten, einen erkennbar schwerbehinderten Fahrgast auf die korrekte Positionierung seines Rollstuhls im Bus hinzuweisen, wenn er [...]

Streupflicht Straßenanlieger – Unwirksame Übertragung der Streupflicht in einer Gemeindesatzung

OLG Karlsruhe Az.: 9 U 143/13 Beschluss vom 13.02.2014   Leitsätze 1. Eine Gemeinde kann in einer Satzung Streupflichten nur insoweit auf Straßenanlieger übertragen, als sich diese Pflichten aus ihrer eigenen Verkehrssicherungspflicht ergeben. Hingegen kann die Gemeinde keine Streupflichten für [...]

Selbstständiger – Schätzung eines Verdienstausfallschadens nach einem Verkehrsunfall

Bei selbständig Tätigen bedarf es zur Beantwortung der Frage, ob diese nach einem Verkehrsunfall einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich ihr Betrieb ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte. Persönliche spekulative Einschätzungen sowie Absichtserklärungen des Geschädigten über seine Gewinnchancen [...]

Verkehrsunfall – vermehrte Bedürfnisse des Geschädigten – Ersatzpflicht des Schädigers

Der Begriff der „Vermehrung der Bedürfnisse“ (vermehrte Bedürfnisse) umfaßt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle unfallbedingten Mehraufwendungen, die den Zweck haben, diejenigen Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen. Es muß sich demnach grundsätzlich um [...]

Unverschuldeter Verkehrsunfall – Kürzung der Schadensersatzansprüche

Ein unverschuldeter Verkehrsunfall ist bereits sehr ärgerlich. Noch ärgerlicher wird es jedoch, wenn berechtigte Schadensersatzansprüche durch die gegnerische Versicherung gekürzt werden. Man sollte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall in jedem Fall ein Schadensgutachten bzw. einen Kostenvoranschlag durch einen Kfz-Sachverständigen erstellen lassen. [...]