OLG München, Az: 10 U 4529/15, Urteil vom 13.05.2016 1. Auf die Berufung des Klägers vom 08.12.2015, eingegangen am 09.12.2015, wird das Endurteil des LG München II vom 20.11.2015 (Az. 10 O 4044/14) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG München II zurückverwiesen. 2. […]
BGH, Az.: VI ZR 6/15, Urteil vom 15.12.2015 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Nach der Rechtsprechung spricht für eine Unfallverursachung durch einen Rückwärtsfahrenden der erste Anschein, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug gekommen ist. Dieser Grundsatz wird teilweise auf Unfälle auf […]
LG Bad Kreuznach, Az: 3 O 28/12 Urteil vom 25.07.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.262,32 € (in Worten: fünftausendzweihundertzweiundsechzig 32/100 Euro) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.12.2011 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 775,64 €, nebst Zinsen aus 603,93 € in Höhe […]
AG Frankfurt, Az: 29 C 3178/13 (21) Urteil vom 30.07.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.681,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2014 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils […]
BGH, Az: VI ZR 318/08 Urteil vom 13.10.2009 Amtliche Leitsätze: 1. Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen […]
Der Wert der vom Käufer gezogenen Nutzungen ist im Fall der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach der Formel: Kaufpreis / Restlaufleistung x gefahrene Kilometer = Nutzungswert zu bemessen, und damit ausgehend vom konkret vereinbarten Kaufpreis (einschließlich MWSt.). Auch beim Kauf eines sog. “jungen” Gebrauchtwagens mit geringer Laufleistung zu einem erheblich unter dem Neupreis liegenden Preis ist […]
Wer wegen der Ummeldung seines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk eine Gebühr entrichten muss, ist darüber hinaus nicht zur Zahlung einer weiteren Gebühr für die Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung verpflichtet (VG Berlin, Urteil vom 12.11.2013, Az.: VG 11 K 478.12).
Kann bei einem verunfallten Fahrzeug nur durch eine vollständige Neulackierung des Fahrzeugs die Wiederherstellung der vorher bestehenden Farbgleichheit garantiert werden, sind die entsprechenden Lackierungskosten als erforderliche Unfallreparaturkosten anzusehen. Eine merkantile Wertminderung ist bei auch bei Oldtimern, insbesondere bei einer Beschädigung oder Zerstörung der historischen Substanz, möglich. So ist von dem Bestehen einer merkantilen Wertminderung auszugehen, […]
Wird ein fabrikneues Fahrzeug erheblich beschädigt mit der Folge, dass es trotz Durchführung einer fachgerechten Reparatur den Charakter der Neuwertigkeit verliert, kann der Geschädigte in den Grenzen des § 251 II BGB ausnahmsweise die im Vergleich zum Reparaturaufwand höheren Kosten für die Beschaffung eines Neuwagens beanspruchen. Angesichts der schadensrechtlichen Bedeutung der Neuwertigkeit ist es dem […]
Die Eintragung als Fahrzeughalter in einem Fahrzeugbrief ist kein Nachweis dafür, dass der im Fahrzeugbrief eingetragene Halter auch der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Der tatsächliche Eigentümer eines Fahrzeugs kann ein Dritter sein (LG Coburg, Urteil vom 04.06.2013, Az: 23 O 246/12). Jedoch kann ein Fahrzeugkäufer bei einer Übereinstimmung des Namens des Fahrzeugverkäufers mit den Eintragungen […]
Ausgangspunkt für die Berechnung des Kündigungsschadens des Leasinggebers sind zunächst die restlichen Leasingraten, die ohne die außerordentliche Kündigung bis zum vereinbarten Ablauf des Leasingvertrages noch zu zahlen gewesen wären, abgezinst auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung. Davon sind die vom Leasinggeber ersparten laufzeitabhängigen Kosten abzuziehen. Ein weiterer Vorteil, den sich der Leasinggeber anrechnen lassen muß, […]
Der Befall eines Wohnmobils mit Ungeziefer stellt jedenfalls dann einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit besteht. Gerade wenn wichtige Teile der Fahrzeugelektronik oder Kabel angenagt werden, besteht die Gefahr, dass das Fahrzeug nicht weiterbenutzt […]
In der Kaskoversicherung sind Unfälle des jeweiligen Fahrzeugs versichert. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Verursacht ein von außen eingedrungener Fremdkörper einen Reifenplatzer, so handelt es sich um einen Unfall, der in der Kaskoversicherung versichert ist (LG Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013, Az.: 9 O 95/12). […]
Auch bei dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfallschaden erlitten hat, bei dem es zu mehr als einem „Bagatellschaden“ gekommen ist. Ein Fahrzeug, das einen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist, ist auch dann nicht frei von […]
Bei dem sog. merkantilen Minderwert handelt es sich um die Minderung des Verkaufswertes eines Fahrzeugs nach einem Unfallschaden. Dieser Minderwert verbleibt bei einem Unfallfahrzeug häufig trotz völliger und ordnungsgemäßer Reparatur. Dem liegt zugrunde, dass auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge einen geringeren Preis erzielen als unfallfreie, weil verborgene technische Mängel nicht auszuschließen sind und das Risiko höherer […]
Der Geschädigte kann, wenn er die Unfallschäden an seinem Fahrzeug durch eine Teil-, Billig- oder Behelfsreparatur nur zum Teil beseitigen lässt, die hierfür aufgewendete Umsatzsteuer ungekürzt neben den durch ein Sachverständigengutachten ermittelten Netto-Reparaturkosten als Kosten der Schadensbeseitigung geltend machen (LG Bremen, Urteil vom 24.05.2012, Az.: 7 S 277/11). Der Wortlaut des § 249 Abs. 2 […]
Im Gebrauchtwagenhandel macht es für die Kaufentscheidung eines Fahrzeugkäufers einen beträchtlichen Unterschied, ob das gekaufte Fahrzeug einen oder z.B. drei Vorbesitzer hatte. Die Falschangabe eines Vorbesitzers/Verkäufers hinsichtlich der tatsächlichen Vorbesitzeranzahl des verkauften Fahrzeugs stellt einen Sachmangel des Fahrzeugs im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar, der den Fahrzeugkäufer zum […]
Wird in einen Oldtimer-Kaufvertrag vom Verkäufer ausgeführt, dass eine „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ an den Käufer mit dem Fahrzeug übergeben wird, handelt es sich hierbei um eine Beschaffenheitszusicherung des Verkäufers dergestalt, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die Erteilung einer entsprechenden TÜV-Oldtimer-Bescheinigung rechtfertigt. Denn es entspricht dem […]
Verbraucht ein Neuwagen mehr als 10 % Kraftstoff als im Verkaufsprospekt angegeben, kann der Fahrzeugkäufer vom geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag zurücktreten. Er muss sich lediglich eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer bei der Kaufpreisrückerstattung anrechnen lassen (OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2013, Az.: I-28 U 94/12).
Der Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten gebrauchten Kfz ist nach dem durchschnittlichen Preis zu bestimmen, den ein Geschädigter auf dem regionalen und saisonalen Markt unter Berücksichtigung aller wertbildenden Faktoren seines alten Fahrzeugs aufzubringen hat, wenn er von einem seriösen Händler bzw. seriösen privaten Verkäufer ein dem Unfallfahrzeug vergleichbares Ersatzfahrzeug gleicher Art und Güte im gleichen Abnutzungszustand nach […]
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