Straßenverkehrsordnung

LG Offenburg, Az.: 6 O 129/16, Urteil vom 24.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten […]

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Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Kundenparkplatz (z.B. Supermarkt, Restaurant, etc.) stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt (BGHZ 181, 233 ff.). Der jeweilige Fahrzeugführer ist daher verpflichtet, dem jeweiligen Grundstücksbesitzer den diesem aus […]

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Das Wenden auf einer Straße ist nicht nur dort erlaubt, wo dies ohne Anhalten, gewissermaßen in einem Zuge, möglich ist. Bei einem Wendemanöver ist es auch erlaubt eine Fahrbahn kurzfristig zu blockieren. Der Wendende muss erst dann von dem Wendemanöver Abstand nehmen, wenn sich aus der Blockierung der Fahrspur eine konkrete Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer […]

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Ab dem 01.04.2013 wird Falschparken teurer. Die Parkzeitüberschreitung um bis zu 30 Minuten wird nunmehr mit einem Bußgeld in Höhe von 10,00 Euro (bisher 5,00 Euro) belegt. Die Parkzeitüberschreitung bis zu einer Stunde wird mit einem Bußgeld in Höhe von 15,00 Euro (bisher 10,00 Euro), bis 2 Stunden mit 20,00 Euro (bisher 15,00 Euro), bis […]

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Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Nach dem Wortlaut von § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, sofern er zu diesem Zweck das Gerät aufnimmt oder hält. Dabei schließt der Begriff der Benutzung nach dem allgemeinen Sprachverständnis die Inanspruchnahme […]

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Nach § 23 Abs. 1a StVO ist einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld von 40,00 Euro sowie 1 Punkt […]

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Wer seinen Kunden einen Parkplatz bereitstellt, für dessen Benutzung Geld verlangt und ihn so einrichtet, dass man nicht mit wenigen Schritten den Bürgersteig erreichen kann, kann sich nicht durch Anbringen eines Schildes mit der Aufschrift „Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut“ seiner Verkehrssicherungspflicht entledigen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2004, Az.: 7 […]

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Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen (BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08).

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