Straßenverkehrsordnung

LG Offenburg, Az.: 6 O 129/16, Urteil vom 24.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten […]

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Eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand abgestellt wurde, darf regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit eingeleitet werden. Nach den konkreten Umstände des Einzelfalls kann es allerdings ausnahmsweise geboten sein, mit der Einleitung der Abschleppmaßnahme abzuwarten, etwa wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Abschleppanordnung […]

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Nach dem Sprachgebrauch wäre unter einer Schrittgeschwindigkeit die durchschnittliche Fußgängergeschwindigkeit von 4 bis 7 km/h zu verstehen. Mann kann jedoch im Sinne der Straßenverkehrsordnung (vgl. § 20 Abs. 2, § 21a Abs. 1 Nr. 3, § 24 Abs. 2 StVO) nicht auf eine bestimmte km/h-Größe zwischen 4 und 10 km/h oder 4 bis 7 km/h […]

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Wer einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug unberechtigt verwendet, macht sich nicht wegen Missbrauchs von Ausweispapieren nach § 281 StGB oder eines Betrugs nach § 263 StGB schuldig, noch begeht er eine sonstige Straftat. Er könnte jedoch eine Ordnungswidrigkeit begehen (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27.08.2013, Az: 2 Ss […]

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Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur dann abgeschleppt werden, wenn nach den Umständen nicht zu erwarten ist, dass Fahrer oder Halter alsbald zum Fahrzeug zurückkehren und selbst wegfahren werden. Diese Erwartung ist im Allgemeinen erst dann nicht (mehr) begründet, wenn seit Feststellung des […]

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Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Erreichen des Kreisverkehrs […]

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Häufig ordnet ein Geschwindigkeitsbeschränkungsschild in Verbindung mit einem Zusatzschild „Bei Nässe“ eine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Die angegebene Höchstgeschwindigkeit darf in diesen Fällen solange die Fahrbahn nass ist, nicht überschritten werden. Wann ist die Fahrbahn jedoch Nass? Von „Nässe“ im Sinne des Zusatzschildes ist auszugehen, wenn die gesamte Fahrbahn mit einem Wasserfilm überzogen ist. Da nach dem […]

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Nach Auffassung des Amtsgerichts München gelten in privaten Tiefgaragen auch die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung. Verkehrsteilnehmer in einer Tiefgarage können daher nach Ansicht des Amtsgerichts München darauf vertrauen, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer der Tiefgarage die Straßenverkehrsordnung einhalten. In einer Tiefgarage haben daher Verkehrsteilnehmer, die sich auf den Durchfahrtsspuren befinden, Vorfahrt gegenüber denjenigen Verkehrsteilnehmern, die aus Parkbuchten […]

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