Alles wichtige zum Fahrverbot nach Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung Das Fahrverbot stellt, direkt hinter dem endgültigen Entzug der Fahrerlaubnis, die zweithöchste denkbare Strafe für einen Fahrzeughalter dar. Die genaue Definition des Begriffs Fahrverbot ist im Grunde genommen zwar durchaus selbsterklärend, jedoch ist sie im juristischen Sinne sehr genau festgelegt. Als Fahrverbot wird das Verbot für einen Menschen definiert, ein von einem Motor angetriebenes Fahrzeug führen zu dürfen. Als Führerscheininhaber müssen Sie in verschiedenen Situationen mit […]
Fahrerlaubnis
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Az: 3 B 95/17, Beschluss vom 02.07.2017 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. März 2017 – 1 L 40/17 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe Nach § 146 Abs. 4 Sätze 6, 3 und 1 VwGO hat das Oberverwaltungsgericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren nur die Gründe zu prüfen, die […]
Amtsgericht Bergheim, Urteil vom 30.03.2015, Az.: 27 C 168/14 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.03.2013 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Zwischen den Parteien bestand ein Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag für ein Fahrzeug der Beklagten des Typs […]
AG Dresden Az.: 215 Cs 701 Js 18067/14 Beschluss vom 11.08.2014 Leitsatz: Bei Verkehrsteilnehmern, die mit einer Blutalkoholkonzentration von bis zu 1,8 Promille und erstmals einschlägig auffällig geworden sind, wird die erfolgreiche Teilnahme an einem geeigneten Nachschulungskurs regelmäßig zu einer Verkürzung der verhängten Sperrfrist führen, soweit nicht im Einzelfall besondere Umstände gegen eine solche Entscheidung sprechen. Die mit Strafbefehl des Amtsgerichtes Dresden vom 13.05.2014 festgesetzte Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis wird auf Antrag […]
VG Würzburg Az: W 6 S 14.103 Beschluss vom 28.02.2014 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … 1987 geborene Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A18, A1, B, L, M und S. Laut einem dem Antragsgegner übermittelten Bericht der Polizeiinspektion Schweinfurt vom 10. Dezember 2013 ist […]
Fahranfänger erhalten ihren Führerschein zunächst auf Probe. Zwei Jahre lang müssen sie sich im Straßenverkehr bewähren, um die normale Fahrerlaubnis (automatisch) zu erhalten. Die Probezeit kann jedoch verlängert werden – und das geht schneller, als man denkt! Bereits bei einem schwerwiegenden Verstoß oder bei zwei weniger schwerwiegenden Verstößen heißt es: Verlängerung + Aufbauseminar! Dann fallen (von den Bußgeldern und gegebenenfalls „Punkten in Flensburg“ abgesehen) nicht nur Kosten von in der Regel deutlich über 300 € […]
Führt ein Fahrzeugführer nach dem Konsum von Amphetamin und Cannabisprodukten ein Fahrzeug im Straßenverkehr, begründet dies allein noch nicht den Verdacht, dass er bei dieser Fahrt aufgrund der berauschenden Wirkungen der konsumierten Drogen im Sinne des § 316 StGB fahruntüchtig war. Denn Wirkstoffgrenzen, die – wie beim Konsum von Alkohol eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 ‰ – eine absolute Fahruntüchtigkeit belegen, hat die Rechtsprechung für die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nach dem Konsum von Amphetamin und Cannabis […]
Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, wird nach § 142 StGB bestraft. Der Anwendungsbereich des § 142 StGB ist nur auf Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr […]
Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat verurteilt, so entzieht ihm das Gericht in der Regel die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Entfernt sich ein Fahrzeugführer unerlaubt von einem Unfallort (§ 142 StGB), obwohl er weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall an einer fremden Sache ein bedeutender Schaden entstanden ist, so […]
Fällt ein Fußgänger mit einem Blutalkoholspiegel von 3 Promille im Straßenverkehr auf, so kann die zuständige Führerscheinbehörde eine MPU anordnen, da der Verdacht besteht, dass der Fußgänger alkoholabhängig ist und daher nicht die erforderliche Zuverlässigkeit zum Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr besitzt. Kommt der Fußgänger der Anordnung der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde nicht nach, so kann diese ihm die Fahrerlaubnis entziehen (Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.01.2013, Az.:1 L29/13.NW).
Besteht bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Verdacht, dass er nicht mehr die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt, ein Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen, darf die Straßenverkehrsbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber die Beibringung eines entsprechenden Gutachtens auferlegen. Wird dieses Gutachten nicht fristgemäß durch den Fahrerlaubnisinhaber vorgelegt und wurde die Gutachtenbeibringung rechtmäßigerweise angeordnet, darf ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen (VG Osnabrück, Az.: 6 B 3/11, Beschluss vom 07.02.2011). Ein Fahrerlaubnisinhaber muss die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen […]
Für Jugendliche besteht bereits mit 17 Jahren die Möglichkeit eine Fahrerlaubnis der Klassen B (Kraftfahrzeuge bis 3500 KG) und BE (Zufahrzeug der Klasse B mit Anhänger) zu erwerben. Diese Fahrerlaubnis ist jedoch mit der Auflage verbunden, dass der Jugendliche mit einer Begleitperson das Fahrzeug führt. Die Begleitperson muss namentlich in der Prüfbescheinigung benannt werden. Voraussetzung für ein begleitetes Fahren ist, dass der Jugendliche 17 Jahre alt ist und seine Erziehungsberechtigten dem begleiteten Fahren und den/der […]
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