Übersicht
- Das Wichtigste im Überblick
- Wann scheitert die Streitwertbeschwerde an der 200-Euro-Grenze?
- Redaktionelle Leitsätze
- Warum korrigiert das Gericht Streitwerte trotz Unzulässigkeit?
- Warum wird der Streitwert im Eilverfahren halbiert?
- Fahrgastbeförderung: Warum gilt nur der einfache Auffangwert?
- Wie Sie überhöhte Streitwerte erfolgreich rügen
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Darf das Gericht den Auffangwert nutzen, wenn mein tatsächlicher Verdienst als Fahrer viel geringer ist?
- Muss ich zusätzliche Gerichtskosten zahlen, wenn meine Beschwerde gegen den Streitwert erfolglos bleibt?
- Berechne ich die Beschwerdegrenze nach der Streitwertsenkung oder nach der tatsächlichen Gebührenersparnis?
- Kann das Gericht einen falschen Streitwert noch ändern, wenn die Beschwerdefrist bereits abgelaufen ist?
- Gilt die Halbierung des Streitwerts auch, wenn mir zusätzlich zum P-Schein der Führerschein entzogen wurde?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 16 E 721/25
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
- Datum: 13.03.2026
- Aktenzeichen: 16 E 721/25
- Verfahren: Streitwertbeschwerde
- Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Kostenrecht
- Streitwert: 2.500 Euro
- Relevant für: Antragsteller, Behörden, Verkehrsteilnehmer mit Fahrerlaubnisfragen
Die Streitwertbeschwerde scheitert, doch das Gericht senkt den Streitwert von 5.000 auf 2.500 Euro.
- Die Beschwerde war zu klein. Die Gebühren-Differenz lag unter 200 Euro.
- Bei Entzug nur der Fahrgastbeförderung zählt der einfache Auffangwert.
- Im Eilverfahren halbiert das Gericht diesen Wert auf 2.500 Euro.
- Die Unzulässigkeit hinderte das Gericht nicht an einer Änderung von Amts wegen.
Wann scheitert die Streitwertbeschwerde an der 200-Euro-Grenze?
Einem Autofahrer wurde die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung entzogen, woraufhin er sich in einem Eilverfahren vor Gericht wehrte und später die Höhe des festgesetzten Streitwerts anfocht. Mit einer solchen Streitwertbeschwerde wehrt man sich gegen die Festlegung des finanziellen Wertes eines Falls, da dieser die Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten bestimmt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verwarf seine Beschwerde am 13. März 2026 (Az. 16 E 721/25) durch eine Einzelrichterin zwar als unzulässig, änderte den Streitwert aber dennoch von Amts wegen auf 2.500 Euro ab. Das bedeutet konkret: Das Gericht korrigierte den Wert aus eigener Initiative, obwohl der Antrag des Fahrers formale Mängel hatte.
Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Werts für Gerichtsgebühren ist nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Alternativ muss das zuständige Verwaltungsgericht die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung ausdrücklich zugelassen haben, wie es § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG vorsieht. Das bedeutet konkret: Die Klärung des Falls muss im Interesse der Allgemeinheit liegen, weil er eine bisher ungeklärte Rechtsfrage betrifft. Maßgeblich für diese Beurteilung ist gemäß § 72 Satz 1 Nr. 1 GKG die bis zum 31. Dezember 2025 geltende Fassung des Gesetzes.
Prüfen Sie das Datum der erstinstanzlichen Entscheidung – also des ersten Beschlusses vom Verwaltungsgericht: Erfolgte diese vor dem 1. Januar 2026, müssen Sie zwingend die bis Ende 2025 geltende Fassung des GKG für Ihre Gebührenberechnung heranziehen, um den korrekten Schwellenwert für die Beschwerde zu ermitteln.
Berechnung der Gebührendifferenz
Das Gericht wandte diese strengen Zulässigkeitsregeln auf den Fall des Fahrers an, der sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. November 2025 wehrte. Der Mann strebte eine Herabsetzung des erstinstanzlich festgesetzten Streitwerts von 5.000 Euro auf lediglich 500 Euro an. Für die Zulässigkeit seiner Beschwerde berechnete das Gericht die Differenz der anfallenden Gerichtsgebühren: Bei 5.000 Euro Streitwert lagen diese bei 255,75 Euro, bei den gewünschten 500 Euro wären es 60 Euro gewesen. Da die Ersparnis von 195,75 Euro den gesetzlichen Schwellenwert von 200 Euro knapp verfehlte und keine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung vorlag, verwarf die Richterin die Beschwerde als unzulässig.
Der Wert des Beschwerdegegenstands berechnet sich nach dem Differenzbetrag zwischen den Gerichtsgebühren nach dem festgesetzten Streitwert einerseits und dem erstrebten Streitwert andererseits. – so das OVG Nordrhein-Westfalen
Verlassen Sie sich nicht auf Schätzungen des Streitwerts. Nutzen Sie einen Gebührenrechner, um die exakte Differenz der Gerichtsgebühren zwischen dem festgesetzten Wert (z. B. 5.000 Euro) und Ihrem Zielwert (z. B. 500 Euro) zu berechnen. Nur wenn diese Ersparnis über 200 Euro liegt, ist Ihre Beschwerde ohne Sonderzulassung zulässig.
Redaktionelle Leitsätze
- Eine Streitwertbeschwerde nach § 68 Abs. 1 GKG ist nur zulässig, wenn die Differenz der Gerichtsgebühren zwischen dem festgesetzten und dem angestrebten Streitwert den Schwellenwert von 200 Euro übersteigt; bleibt die Ersparnis auch nur geringfügig darunter, ist die Beschwerde ohne Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung als unzulässig zu verwerfen.
- Die Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde hindert das Gericht nicht daran, eine fehlerhafte Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen zu korrigieren.
- Wird im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren lediglich die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung entzogen, während die allgemeine Fahrerlaubnis unberührt bleibt, ist mangels qualifizierter beruflicher Nutzung der einfache Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen und im vorläufigen Rechtsschutz auf die Hälfte zu reduzieren.
Achtung Falle:
Entscheidend für die Zulässigkeit Ihrer Beschwerde ist nicht, um wie viele tausend Euro der Streitwert sinken soll, sondern die daraus resultierende Ersparnis bei den Gerichtsgebühren. Liegt diese Differenz auch nur einen Cent unter der 200-Euro-Grenze, wird das Gericht Ihre Beschwerde ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig verwerfen, sofern keine grundsätzliche Bedeutung bejaht wurde.
Warum korrigiert das Gericht Streitwerte trotz Unzulässigkeit?
Unabhängig von den Anträgen der Beteiligten kann ein Gericht eine Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen ändern. Diese rechtliche Korrekturmöglichkeit besteht selbst dann, wenn die eigentlich eingelegte Beschwerde einer Partei formell unzulässig ist. Das Verfahren über eine solche Beschwerde ist gebührenfrei, und es werden nach § 68 Abs. 3 GKG keine Kosten erstattet.
Nutzen Sie die Kostenfreiheit des Beschwerdeverfahrens: Reichen Sie Ihr Rechtsmittel auch dann ein, wenn Sie unsicher sind, ob die 200-Euro-Grenze erreicht wird. Da nach § 68 Abs. 3 GKG keine Gebühren anfallen, riskieren Sie finanziell nichts, geben dem Gericht aber die notwendige Gelegenheit zur Korrektur von Amts wegen.
Gerichtliche Korrektur trotz Formfehler
Obwohl der betroffene Fahrer mit seinem Rechtsmittel formell scheiterte, nahm das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen dennoch eine Korrektur von Amts wegen vor. Die Richterin stützte sich auf die gesetzliche Befugnis aus § 63 Abs. 3 GKG und änderte die Festsetzung aus Nummer 3 des Kölner Vorbeschlusses ab. Zur Begründung dieser amtswegigen Anpassung trotz unzulässiger Beschwerde zog das Gericht einen eigenen früheren Beschluss vom 20. März 2025 (Az. 16 E 782/23) heran, der diese Vorgehensweise bereits bestätigte.
Die Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde hindert den Senat nicht daran, die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts von Amts wegen zu ändern. – OVG NRW
Praxis-Hinweis:
Die Korrektur „von Amts wegen“ ist Ihr Sicherheitsnetz. Selbst wenn Sie die 200-Euro-Hürde verfehlen oder eine Frist versäumt haben, kann das Gericht einen offensichtlich falsch berechneten Streitwert noch korrigieren. Das passiert in der Praxis oft dann, wenn das Gericht – wie hier – eine klare gesetzliche Regel wie die Halbierung im Eilverfahren schlicht übersehen hat.
Warum wird der Streitwert im Eilverfahren halbiert?
Für die Streitwertbemessung im vorläufigen Rechtsschutz ziehen die Gerichte § 53 Abs. 2 Nr. 2 sowie § 52 Abs. 1 und 2 GKG heran. Nach Nummer 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit – einer Richtlinie zur einheitlichen Wertfestsetzung – ist der sogenannte Auffangwert in Eilverfahren zu halbieren. Der Auffangwert ist ein gesetzlicher Standardbetrag von 5.000 Euro, der immer dann als Basis dient, wenn der finanzielle Wert eines Streits nicht exakt beziffert werden kann. Die finale Entscheidung über diesen Wert ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar, kann also nicht mehr mit weiteren Rechtsmitteln angegriffen werden.
Halbierung im vorläufigen Rechtsschutz
In dem Verfahren aus dem Jahr 2026, das auf einem Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO basierte, wandte das Gericht diese Halbierungsregel konsequent an. Ein solcher Antrag dient dazu, die sofortige Durchsetzung einer Behördenentscheidung vorläufig zu stoppen, damit der Betroffene bis zum Urteil im Hauptverfahren geschützt bleibt. Das Oberverwaltungsgericht korrigierte die erstinstanzliche Festsetzung und hat den Wert auf 2.500 Euro festgesetzt. Dieser Betrag entspricht exakt der vorgesehenen Halbierung des einfachen Auffangwerts für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
Fahrgastbeförderung: Warum gilt nur der einfache Auffangwert?
Bei dem Entzug einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist rechtlich der einfache Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen. Der doppelte Auffangwert wird nur dann herangezogen, wenn eine qualifizierte berufliche Nutzung der gesamten Fahrerlaubnis vorliegt. Das ist der Fall, wenn die Erlaubnis die wesentliche Grundlage für die Existenz des Betroffenen bildet, etwa bei einem selbstständigen Taxifahrer. Wird einer Person lediglich die spezielle Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung entzogen, die allgemeine Fahrerlaubnis im Übrigen aber belassen, bleibt es zwingend beim einfachen Wert.
Wird jedoch – wie hier – lediglich die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, nicht aber die Fahrerlaubnis im Übrigen entzogen, ist der Streitwert im Klageverfahren mit dem einfachen Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG (5.000 Euro) anzusetzen. – so das Gericht
Keine qualifizierte berufliche Nutzung
Bei der inhaltlichen Bewertung des Falles stellte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen klar, dass dem Mann ausschließlich die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung entzogen worden war. Seine allgemeine Fahrerlaubnis blieb von der behördlichen Maßnahme völlig unberührt. Aus diesem Grund verwarf die Richterin die Anwendung eines höheren Streitwerts für eine qualifizierte berufliche Nutzung. Die Berechnung basierte auf dem einfachen Auffangwert, der aufgrund des Eilrechtsschutzes abschließend halbiert wurde.
Wie Sie überhöhte Streitwerte erfolgreich rügen
Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist wegweisend für alle Verfahren rund um die Fahrgastbeförderung und hat als obergerichtliche Entscheidung hohe Signalwirkung. Das bedeutet konkret: Auch andere Gerichte werden sich bei künftigen Urteilen an dieser Rechtsauffassung orientieren. Sie stellt klar, dass Gerichte Rechenfehler beim Streitwert korrigieren müssen, sobald sie darauf hingewiesen werden – selbst wenn formale Hürden wie die 200-Euro-Grenze knapp verfehlt werden oder die Beschwerdefrist bereits abgelaufen ist.
Achten Sie in Ihrem eigenen Verfahren strikt darauf, dass das Gericht zwischen der allgemeinen Fahrerlaubnis und der speziellen Beförderungserlaubnis unterscheidet. Verlangen Sie aktiv die Anwendung des einfachen Auffangwerts und dessen zwingende Halbierung im Eilrechtsschutz, um Ihre Gerichtskosten und die gegnerischen Anwaltsgebühren auf dem gesetzlichen Minimum zu halten.
Was jetzt zu tun ist: Kontrollieren Sie Ihren Streitwertbeschluss sofort auf die Einhaltung der Halbierungsregel für Eilverfahren. Sollte das Gericht den vollen Auffangwert von 5.000 Euro angesetzt haben, obwohl es nur um die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung geht, rügen Sie dies umgehend unter Verweis auf die fehlende berufliche Breitwirkung und das Aktenzeichen des OVG NRW (16 E 721/25). Eine fehlende Breitwirkung bedeutet hier, dass Sie Ihren Beruf (z. B. als Lkw-Fahrer) grundsätzlich noch ausüben können und nur die spezielle Personenbeförderung untersagt wurde.
Praxis-Hürde: Umfang des Entzugs
Prüfen Sie genau, was Ihnen entzogen wurde. Der Hebel für den niedrigeren Streitwert liegt darin, dass die allgemeine Fahrerlaubnis (Klasse B) erhalten bleibt. Wäre die gesamte Fahrerlaubnis entzogen worden und wäre diese für Ihre Berufsausübung zwingend erforderlich, würde das Gericht regelmäßig den doppelten Auffangwert ansetzen.
Streitwert zu hoch angesetzt? Jetzt Gebührenlast senken
Ein falsch berechneter Streitwert führt zu unnötig hohen Gerichts- und Anwaltskosten, die Sie vermeiden können. Unser Fachanwalt für Verkehrsrecht prüft Ihren Beschluss auf die korrekte Anwendung der Halbierungsregeln und identifiziert potenzielle Rechenfehler bei der 200-Euro-Grenze. Wir unterstützen Sie dabei, eine Korrektur von Amts wegen zu erwirken und Ihre finanzielle Belastung im Verfahren zu minimieren.
Experten Kommentar
Oft winken Gerichte den Streitwert im Eilverfahren einfach ungesehen durch. Wenn sich die Eilakten auf dem Schreibtisch stapeln, tippen Richter am Ende des Beschlusses oft reflexartig den Standardwert von 5.000 Euro in die Textvorlage. Die zwingende Halbierung für den vorläufigen Rechtsschutz fällt dabei schlicht unter den Tisch, weil der Fokus der Justiz in diesem Moment komplett auf der inhaltlichen Entscheidung liegt.
Betroffene tun gut daran, diese Kostenfestsetzung kritisch zu hinterfragen, anstatt sie blind zu akzeptieren. Da auch der eigene Rechtsbeistand an einem höheren Streitwert durch steigende Gebühren mitverdient, bleibt ein solcher Fehler in der Praxis manchmal unkommentiert. Ein kurzes, formloses Schreiben an das Gericht reicht meist schon aus, um den Stein für die kostenlose Korrektur ins Rollen zu bringen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Darf das Gericht den Auffangwert nutzen, wenn mein tatsächlicher Verdienst als Fahrer viel geringer ist?
JA, das Gericht darf den Auffangwert von 5.000 Euro nutzen, da dieser als gesetzlicher Standardbetrag für Fälle gilt, in denen der finanzielle Wert nicht präzise messbar ist. Im Verwaltungsrecht zählt allein die objektive Bedeutung der Sache und nicht Ihr individuelles Einkommen als Fahrer.
Die rechtliche Grundlage bildet § 52 Abs. 2 GKG, welcher den Streitwert pauschal festlegt, sofern keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine genauere Bestimmung vorliegen. Da der Entzug einer Erlaubnis eine öffentlich-rechtliche Statusfrage darstellt, wird nicht der konkret entgangene Gewinn berechnet, sondern die Erlaubnis an sich mit dem Regelwert bewertet. Eine Abweichung nach unten ist gesetzlich kaum vorgesehen, da die Erlaubnis als solche den Wert verkörpert und eine einheitliche Rechtsprechung gewahrt bleiben soll. Prüfen Sie daher in Ihrem Bescheid, ob das Gericht den Auffangwert explizit als Grundlage genannt hat, um die daraus resultierende Gebührenlast nachzuvollziehen.
Eine wichtige Ausnahme besteht jedoch im vorläufigen Rechtsschutz, da der Auffangwert in Eilverfahren regelmäßig auf 2.500 Euro halbiert wird, um dem vorläufigen Charakter der gerichtlichen Entscheidung angemessen Rechnung zu tragen.
Muss ich zusätzliche Gerichtskosten zahlen, wenn meine Beschwerde gegen den Streitwert erfolglos bleibt?
NEIN, für ein Beschwerdeverfahren gegen den Streitwert fallen gemäß § 68 Abs. 3 GKG keine zusätzlichen Gerichtsgebühren an, auch wenn Ihr Rechtsmittel erfolglos bleibt. Das Verfahren ist kraft Gesetzes gebührenfrei, sodass Sie durch die Einlegung kein finanzielles Risiko gegenüber der Gerichtskasse eingehen.
Der Gesetzgeber hat diese Kostenfreiheit bewusst in § 68 Abs. 3 GKG verankert, um den Zugang zur Überprüfung der Streitwertfestsetzung zu erleichtern und eine korrekte Gebührengrundlage sicherzustellen. Selbst wenn die Beschwerde die notwendige Mindestgrenze von 200 Euro nicht erreicht oder aus anderen formalen Gründen scheitert, entstehen Ihnen gegenüber dem Gericht keine neuen Zahlungsverpflichtungen. Diese Gebührenfreiheit bezieht sich jedoch ausschließlich auf die staatlichen Gerichtskosten und umfasst nicht die Kosten für einen beauftragten Rechtsanwalt. Falls Sie einen Anwalt mit der Beschwerde betrauen, müssen Sie dessen Honorar selbst tragen, da im Streitwertbeschwerdeverfahren eine Erstattung außergerichtlicher Kosten gesetzlich ausgeschlossen ist.
Berechne ich die Beschwerdegrenze nach der Streitwertsenkung oder nach der tatsächlichen Gebührenersparnis?
Die Beschwerdegrenze von 200 Euro berechnet sich nach der Differenz der tatsächlichen Gerichtsgebühren und nicht nach der Senkung des Streitwerts. Maßgeblich für die Zulässigkeit gemäß § 68 Abs. 1 GKG ist allein der wirtschaftliche Vorteil durch die Reduzierung der Gerichtskosten.
Um diesen Wert des Beschwerdegegenstands korrekt zu ermitteln, berechnen Sie zunächst die Gerichtsgebühren für den festgesetzten Streitwert und anschließend die Gebühren für Ihren gewünschten Ziel-Streitwert. Die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen stellt Ihre tatsächliche Ersparnis dar, die zwingend über der gesetzlichen Schwelle von 200 Euro liegen muss. Eine massive Senkung des Streitwerts um mehrere tausend Euro führt oft nur zu einer geringen Gebührenersparnis, da die Kostentabellen des Gerichtskostengesetzes degressiv gestaffelt sind. Sie sollten daher beide Streitwerte in einen Online-Gerichtskostenrechner eingeben und die Ergebnisse subtrahieren, um die Zulässigkeit Ihres Rechtsmittels sicher zu prüfen.
Selbst wenn die Gebührendifferenz unter 200 Euro liegt, ist eine Beschwerde zulässig, sofern das Gericht sie wegen grundsätzlicher Bedeutung ausdrücklich zugelassen hat. Zudem kann das Gericht einen unrichtigen Streitwert jederzeit von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 GKG korrigieren.
Kann das Gericht einen falschen Streitwert noch ändern, wenn die Beschwerdefrist bereits abgelaufen ist?
JA, das Gericht kann eine fehlerhafte Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 GKG auch nach Ablauf der Beschwerdefrist noch von Amts wegen (also aus eigener Initiative) korrigieren. Diese Befugnis zur nachträglichen Änderung dient der Sicherstellung einer gesetzeskonformen Gebührenerhebung und besteht völlig unabhängig von prozessualen Fristen.
Die gesetzliche Grundlage für dieses Vorgehen findet sich in § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG, der dem Gericht ein eigenständiges Prüfungsrecht einräumt. Da die Festsetzung des Streitwerts die Grundlage für die staatlichen Gerichtsgebühren bildet, hat die Justiz ein erhebliches Interesse an einer sachlich richtigen Entscheidung über den Verfahrenswert. Betroffene können eine solche Korrektur durch einen formlosen Brief anregen, da das Gericht hierbei unabhängig von Anträgen handelt und nicht an die versäumte Beschwerdefrist gebunden ist. In der Praxis greift dieses Instrument vor allem bei offensichtlichen Fehlern, wie etwa der Missachtung zwingender Halbierungsregeln in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
Allerdings besteht für die Beteiligten kein einklagbarer Rechtsanspruch auf dieses Tätigwerden, da die Korrektur im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt. Zudem ist die Änderung nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft in der Hauptsache gesetzlich zulässig.
Gilt die Halbierung des Streitwerts auch, wenn mir zusätzlich zum P-Schein der Führerschein entzogen wurde?
JA, die Halbierung des Streitwerts findet in Eilverfahren grundsätzlich immer Anwendung, unabhängig davon, ob lediglich der Personenbeförderungsschein oder zusätzlich die gesamte allgemeine Fahrerlaubnis entzogen wurde. Diese Reduzierung ergibt sich allein aus der vorläufigen Natur des gerichtlichen Eilrechtsschutzes und ist unabhängig vom konkreten Inhalt der behördlichen Maßnahme.
Diese pauschale Halbierung folgt aus Nummer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, da im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO lediglich eine vorläufige Regelung getroffen wird. Zwar erhöht der zusätzliche Entzug der allgemeinen Fahrerlaubnis den zugrunde gelegten Basiswert des Verfahrens erheblich, da nun mehrere Streitgegenstände gleichzeitig rechtlich bewertet werden müssen. Dennoch bleibt die gesetzliche Systematik bestehen, wonach dieser kumulierte Gesamtwert am Ende der Berechnung aufgrund des vorläufigen Charakters im Eilrechtsschutz zwingend durch zwei geteilt wird. Maßgeblich für den Rabatt ist somit nicht die Schwere des Vorwurfs oder der Umfang der Entziehung, sondern ausschließlich die gewählte Verfahrensart des vorläufigen Rechtsschutzes.
Wichtig ist jedoch die Unterscheidung beim Basiswert, da der Entzug der allgemeinen Fahrerlaubnis den Ausgangsbetrag oft auf den doppelten Auffangwert von 10.000 Euro anhebt, bevor die Halbierung erfolgt.
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Das vorliegende Urteil
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 E 721/25 – Beschluss vom 13.03.2026
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