Ein Streit um Schadensersatz im Straßenverkehr In einer Klage, die vor dem Amtsgericht Siegburg verhandelt wurde, hat ein Kläger versucht, einen Schadensersatzanspruch auf Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall durchzusetzen. Die Beklagte ist die Versicherung, die das Fahrzeug abdeckt, das den Unfall verursacht hat. Der zentrale Konflikt dreht sich um die Frage, ob die Versicherung den vollen Schadenersatz für den Nutzungsausfall sowie die Mietwagenkosten zahlen muss, die der Kläger aufgrund des Verlusts seines Fahrzeugs erleidet. Direkt zum […]
Verkehrsunfall
OLG München – Az.: 10 U 1617/21 – Urteil vom 19.01.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.03.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 03.03.2021 (Az. 33 O 370/18) aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. […]
LG Wuppertal – Az.: 9 S 42/18 – Urteil vom 12.07.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Solingen, 14 C 337/17, vom 30.1.2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten über die haftungsrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 14.09.2016 in T ereignet hatte. Der Ehemann der Klägerin und Zeuge M befuhr die D-Straße mit einem PKW Ford […]
LG Stuttgart – Az.: 5 S 6/18 – Beschluss vom 14.03.2018 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 14.12.2017, Az. 7 C 1039/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und […]
AG Hamburg-Altona – Az.: 318c C 25/19 – Urteil vom 26.09.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 215,83 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8. September 2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger, zu 15 % und die Beklagte zu 85 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in […]
OLG Hamm – Az.: I-9 U 90/19 – Urteil vom 04.02.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 17.04.2019 teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. 1. Der Kläger macht im vorliegenden Rechtsstreit Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 07.06.2017 auf dem A-kreisel in B, einem zweispurigen Kreisverkehr, geltend. Dort kam es zu einer […]
LG Offenburg – Az.: 2 O 193/19 – Urteil vom 26.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 38.348,72 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einer Fahrzeugkollision in Offenburg geltend. Der Beklagte zu 1), ein kosovarischer Staatsangehöriger, dessen Großfamilie in der […]
AG München – Az.: 331 C 13769/20 – Urteil vom 30.07.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 689,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.09.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wir verurteilt, den Kläger von einer Forderung seiner Prozessbevollmächtigten über 934,03 € für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des […]
AG Mönchengladbach – Az.: 11 C 1436/15 – Urteil vom 12.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund […]
AG Würzburg – Az.: 30 C 1735/16 – Urteil vom 10.04.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27,25 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.07.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 86 % und der Beklagte 14 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 138,86 € festgesetzt. Gründe Die zulässige […]
AG Itzehoe – Az.: 94 C 292/17 – Urteil vom 05.09.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.244,87 € festgesetzt. Tatbestand […]
LG Dresden – Az.: 3 O 2787/10 – Urteil vom 30.03.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 51,25 EUR zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an xxx, Inhaber des Autohauses xxx, 62,78 EUR zu zahlen. 3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an xxx, Inhaber des Ingenieurbüros xxx, 24,43 EUR zu zahlen. 4. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten […]
AG Lingen – Az.: 12 C 1282/10 – Urteil vom 16.05.2011 1.) Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.968,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 05.10.2010 sowie weitere 229,55 € nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2010 an außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. 3.) Das […]
LG München I – Az.: 17 O 2359/08 – Urteil vom 23.05.2011 I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin € 7.687,78 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 21.12.2007 sowie € 555,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 21.12.2007 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten gesamtschuldnerisch 92 % […]
AG Buxtehude – Az.: 31 C 898/10 – Urteil vom 01.06.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 821,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 124,36 € außergerichtliche Kosten zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 4/5, die Beklagten als Gesamtschuldner zu […]
AG Reutlingen – Az.: 14 C 213/11 – Urteil vom 01.07.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 83,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab 16.02.11 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 1/10, die Klägerin 9/10 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
LG Darmstadt – Az.: 3 Qs 27/18 – Beschluss vom 01.02.2018 Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 18.12.2017 aufgehoben. Der Beschuldigten wird die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Der Führerschein des Beschuldigten, ausgestellt durch die Stadt Mannheim am 23.06.2003, wird eingezogen. Die Anordnung gilt zugleich als dessen Beschlagnahme. Gründe Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist begründet, das Amtsgericht Offenbach hat zu Unrecht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Denn die Beschuldigte ist nach dem […]
AG Essen – Az.: 20 C 463/11 – Urteil vom 03.02.2012 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 598,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz nach BGB seit dem 12.10.2011 zu zahlen. Die Beklagten werden ferner als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von vorprozessualen angefallenen, nicht mit der Verfahrensgebühr zu verrechnenden Gebühren der Rechtsanwälte M & Partner in Höhe von 41,77 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage […]
KG Berlin – Az.: 25 U 144/19 – Urteil vom 13.05.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. August 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ein Drittel sämtlicher Schäden und Aufwendungen zu erstatten, die ihr anlässlich der Regulierung des unfallbedingten Schadens des Geschädigten … anlässlich des Verkehrsunfalls vom 18. November 2013 auf der Bundesautobahn […]
KG Berlin – Az.: 22 U 166/11 – Urteil vom 27.02.2012 Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Mai 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 43 O 8/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen nach § 540 Abs. 1 Nummer 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, […]
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