AG Regensburg, Az.: 4 C 2619/15, Urteil vom 14.12.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 63,70 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.07.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig […]
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 2 S 5043/15, Beschluss vom 08.01.2016 Gründe Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 11.06.2015, Az. 1 C 112/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine […]
LG Offenburg, Az.: 2 O 96/15, Urteil vom 12.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der […]
LG Osnabrück, Az.: 4 S 414/15, Beschluss vom 13.01.2016 I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweisbeschluss binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe II. Die Kammer lässt sich bei ihrer Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO […]
LG Oldenburg, Az.: 5 S 225/15, Urteil vom 13.01.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.04.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Westerstede (22 C 894/14) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird zugelassen. 5. Der […]
AG Tettnang, Az.: 8 C 456/15, Urteil vom 14.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beigetriebenen Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Beschluss […]
OLG Brandenburg, Az.: 12 U 160/14, Urteil vom 14.01.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juli 2014 verkündete Anerkenntnisteil- und Schlussurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 125/13, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner ein weiteres Schmerzensgeld in […]
OLG Celle, Az.: 20 U 43/15, Urteil vom 09.05.2016 Auf die Berufung wird das am 14. Oktober 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise abgeändert. Unter Abweisung der Klage im Übrigen, der Widerklage und der Drittwiderklage wird der Beklagte verurteilt, 9.032,96 € an die Drittwiderbeklagte zu 2. zur Kaskoschadensnummer … […]
LG Gera, Az.: 1 S 232/12, Urteil vom 28.06.2013 I. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Rudolstadt vom 25.06.2012 (Az. 2 C 46/12) abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 2107,71 € nebst Zinsen hieraus […]
KG Berlin, Az.: 12 U 111/08, Beschluss vom 25.03.2009 1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu binnen drei Wochen. Gründe Die Berufung hat […]
AG Schwedt, Az.: 3 C 1/14, Urteil vom 16.09.2014 1. Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn die Beklagten nicht vor der […]
AG Berlin-Mitte, Az.: 114 C 3432/11, Urteil vom 14.09.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a, 495 a ZPO verzichtet. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die […]
AG Essen, Az.: 29 C 356/10, Urteil vom 16.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
LG Bielefeld, Az.: 2 O 343/16, Urteil vom 23.03.2017 Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 2.024,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.05.2016 zu zahlen; die Beklagte zu 2) wird weiter verurteilt, die Rechtsanwaltsgebühren für die außergerichtliche Tätigkeit gemäß §§ 13, 14 Nr. 2300 VV […]
AG Sinsheim, Az: 1 C 255/14, Urteil vom 05.02.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.222,31 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 27.08.2013 sowie € 169,50 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 27.08.2013 sowie […]
AG Ehingen, Az.: 1 C 343/15 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 77,35 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.08.2015 sowie 70,20 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das […]
AG Krefeld, Az.: 10 C 326/15, Urteil vom 10.02.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5,46 Euro nebst Zinsen Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.08.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 90 % und die Beklagte zu 10 %. Das […]
LG Hamburg, Az.: 302 S 48/15, Urteil vom 15.03.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 16.10.2015, Az. 315b C 75/15, wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.031,18 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […]
LG Kassel, Az.: 4 O 628/15, Urteil vom 12.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 05.08.2013 ereignete sich auf der Bundesautobahn 7, in Höhe Kilometer 337,900 in der Gemarkung […]
AG Lünen, Az.: 8 C 305/15, Urteil vom 09.09.2016 Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i. H. v. 141,73 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.10.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Klägerin zu 89 % […]
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