LG Saarbrücken, Az: 13 S 40/11, Urteil vom 10.06.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 31.1.2011 – Az. 5B C 57/10 (11) – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.08.2015, Az.: 22 U 39/14 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16.01.2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Gegenstandswert für die Berufungsinstanz wird auf 9.780,41 € [...]
BGH, Az.: VI ZR 6/15, Urteil vom 15.12.2015 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Nach der Rechtsprechung spricht für eine Unfallverursachung durch einen Rückwärtsfahrenden der erste Anschein, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu [...]
OLG München, Az: 10 U 2166/13 Urteil vom 17.09.2013 1. Die Berufung des Klägers vom 29.05.2013 gegen das Endurteil des LG Ingolstadt vom 08.05.2013 wird zurückgewiesen. 2. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Ingolstadt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Der [...]
BGH, Az: VI ZR 318/08 Urteil vom 13.10.2009 Amtliche Leitsätze: Photo by dfirecop 1. Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin [...]
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2014, Az.: 9 U 201/13 Photo by Injury Lawyers San Luis Obispo Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und [...]
AG Brandenburg, Az: 31 C 147/12, Urteil vom 18.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 428,04 Euro festgesetzt. [...]
BGH, Urteil vom 05.02.2013, Az.: VI ZR 363/11 Im Fall eines unverschuldeten Verkehrsunfalls, hat der Geschädigte gegenüber dem Schädiger bzw. seiner Kfz-Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf den Ersatz des Nutzungsausfalls für die erforderliche Ausfallzeit seines Fahrzeugs, d.h. für die notwendige Reparatur- [...]
AG Frankenthal Az: 3a C 166/14 Urteil vom 25.09.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.162,32 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.06.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 169,50 € zu zahlen. Im [...]
OLG München Az.: 10 U 3652/13 Beschluss vom 09.05.2014 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.04.2014 folgendes Endurteil 1. Die Berufung der Beklagten vom 10.09.2013 gegen das Endurteil des [...]
LG Kaiserslautern Az: 3 O 323/13 Urteil vom 07.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
OLG Saarbrücken Az.: 4 U 484/11 Urteil vom 03.04.2014 Leitsatz: Ein Busfahrer, der einem Rollstuhlfahrer durch Ausfahren der Rampe Hilfestellung beim Einstieg leistet, ist gehalten, einen erkennbar schwerbehinderten Fahrgast auf die korrekte Positionierung seines Rollstuhls im Bus hinzuweisen, wenn er [...]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 9 U 17/13 Urteil vom 12.07.2013 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az.: 03 O 266/11) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – [...]
Ein Geschädigter verstößt durch die Nichtwahrnehmung einer günstigeren Reparaturmöglichkeit insbesondere dann nicht gegen seine Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, die beschädigte Sache der Verweisungs-Reparaturwerkstatt zur Reparatur anzuvertrauen (vgl. BGH NJW [...]
Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. Bei gewöhnlichen Auffahrunfällen spricht regelmäßig der Beweis des ersten [...]
Es gibt keine gesetzliche Pflicht für einen Rollerfahrer Motorradschutzkleidung zu tragen. § 21a Abs. 2 StVO normiert lediglich eine Pflicht, einen Schutzhelm zu tragen. Der Gesetzgeber hat die schadensvermeidende Wirkung von Schutzhelmen gesehen und daher deren verbindliche Benutzung für Krafträder [...]
Gemäß § 7 Abs. 5 StVO verlangt jeder Fahrstreifenwechsel die Einhaltung äußerster Sorgfalt, so dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen ist. Ereignet sich die Kollision zweier Fahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers [...]
Will der Geschädigte seinen Schaden fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnen, ist von einem dort angegebenen Brutto-Wiederbeschaffungswert eine darin enthaltene Umsatzsteuer abzuziehen. Hierfür ist zu klären, ob solche Fahrzeuge üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 UStG mit 19 [...]
Wer ein- oder aussteigt, muss sich nach § 14 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kommt es beim Einsteigen oder Aussteigen aus einem Fahrzeug zu einem Verkehrsunfall, so haftet nach Auffassung des Amtsgerichts München dem ersten [...]
Legt ein Insasse eines Fahrzeugs während der Fahrt entgegen § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO keinen Sicherheitsgurt an und kommt es zu einem unverschuldeten Verkehrsunfall bei dem der Fahrzeuginsasse verletzt wird, so trifft diesen nur dann ein Mitverschulden an [...]
