Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Schwacke Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage

AG Frankenthal Az: 3a C 166/14 Urteil vom 25.09.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.162,32 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.06.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 169,50 € zu zahlen. Im [...]

Linksabbiegerunfall – Haftungsverteilung

OLG München Az.: 10 U 3652/13 Beschluss vom 09.05.2014 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.04.2014 folgendes Endurteil 1. Die Berufung der Beklagten vom 10.09.2013 gegen das Endurteil des [...]

Vollkaskoversicherung – Alkoholfahrt – Kürzung der Versicherungsleistung

LG Kaiserslautern Az: 3 O 323/13 Urteil vom 07.02.2014   1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Busfahrer – Hinweispflichten bei behinderten Fahrgästen

OLG Saarbrücken Az.: 4 U 484/11 Urteil vom 03.04.2014 Leitsatz: Ein Busfahrer, der einem Rollstuhlfahrer durch Ausfahren der Rampe Hilfestellung beim Einstieg leistet, ist gehalten, einen erkennbar schwerbehinderten Fahrgast auf die korrekte Positionierung seines Rollstuhls im Bus hinzuweisen, wenn er [...]

Verkehrsunfall beim Spurwechsel – Haftung

Gemäß § 7 Abs. 5 StVO verlangt jeder Fahrstreifenwechsel die Einhaltung äußerster Sorgfalt, so dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen ist. Ereignet sich die Kollision zweier Fahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers [...]