Marihuana – Annahme einer „geringen Menge“

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 2 RVs 30/15 Beschluss vom 16.06.2015   Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch – mit Ausnahme der angeordneten Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel – mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur [...]

Radfahren auf Waldwegen zulässig?

Bay. VGH, Az.: 11 B 14.2809, Urteil vom 03.07.2015 Leitsatz vom Verfasser: Das Radfahren auf hierfür geeigneten Waldwegen kann verkehrsrechtlich nur dann verboten werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung [...]

„Nur“ rücksichtsloses Überholen, begründet allein keine Strafbarkeit wegen Nötigung (§240 StGB)

Wer einen anderen Verkehrsteilnehmer rücksichtslos überholt, sodass dieser gezwungen ist auszuweichen oder abzubremsen, um einen Unfall zu vermeiden erfüllt dadurch allein nicht den Tatbestand einer Nötigung nach dem Strafgesetzbuch. Im vorliegenden Fall entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass der Überholvorgang lediglich [...]

Unfall durch Reifenplatzer nicht durch Vollkaskoversicherung gedeckt

Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 83/13 Urteil vom 15.11.2013   Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. März 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil [...]

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung – Voraussetzungen

OLG Brandenburg Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 230/14 (111/14) Beschluss vom 17.06.2014 Leitsatz: Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße um 34 km/h kann nicht in jedem Fall allein aus dem Ausmaß der Überschreitung auf vorsätzliches Handeln geschlossen [...]