Verkehrssicherungspflichten im Baumarkt/Supermarkt

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, so z.B. auch der Betreiber eines Baumarktes oder Supermarktes, dazu verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer (z.B. Besucher und Kunden) [...]

Räum- und Streupflicht auf öffentlichem Weg

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Gehwege, soweit auf ihnen ein nicht unbedeutender Verkehr stattfindet, sowie die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege bestreut werden. Danach besteht lediglich für gänzlich verkehrsunbedeutende Wege keine Streupflicht, d.h. für Wege, für [...]

Silvesterfeuerwerk – rechtliche Antworten zu häufigen Fragen

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern kann zu einem hohen Sach- und Personenschäden führen. In der Silvesternacht sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern herabgesetzt. Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die ein vernünftiger Durchschnittsbürger treffen würde (z.B. [...]