Nutzungsausfallentschädigung bei einem Zweitwagen: Blockierter Porsche ohne Anspruch

Vierzehn Tage steht der Porsche Turbo S Cabriolet fest – blockiert vor der eigenen Garage. Statt der Sportwagen wartet ein 3er BMW Kombi vor der Tür, doch der Eigentümerin fehlt das Fahrgefühl, das Prestige, der Cabrio-Urlaub am Gardasee. 175 Euro pro Tag will sie dafür vom Bundesgerichtshof zugesprochen bekommen – zählt Fahrspaß als Schaden?

Frau mit Autoschlüssel neben Kombi vor blockierter Garage mit zugeparkter Ausfahrt — BGH versagt Nutzungsausfallentschädigung für blockierten Porsche, weil ein zumutbarer Kombi als Zweitwagen bereitstand und keine fühlbare Beeinträchtigung vorlag Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: VI ZR 35/22

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied am 11.10.2022 (VI ZR 35/22): Ein Fahrzeughalter erhält kein Geld für die entgangene Nutzung seines Autos, wenn ihm ein anderes geeignetes Fahrzeug zur Verfügung steht. Das gilt nur, wenn der Ersatzwagen alltägliche Wege geeignet und nutzbar ermöglicht.

Objektive Nutzung zählt: Prestige und anderes Fahrgefühl schaffen keinen Geldschaden.
Ausnahme bei Untauglichkeit: Ein Geldanspruch bleibt möglich, wenn der Ersatzwagen objektiv ungeeignet ist.
Im konkreten Fall: Der 3er BMW reichte für Fortbewegung und Transport aus.

Eckdaten zum Urteil

Gericht: BGH
Datum: 11.10.2022
Aktenzeichen: VI ZR 35/22
Verfahren: Revisionsverfahren
Rechtsbereiche: Zivilrecht, Schadensersatzrecht
Wichtig für: Fahrzeughalter mit Ersatzwagen

Blockierter Porsche: BGH verneint Nutzungsausfall bei zumutbarem Zweitwagen

Wer an der Nutzung seines Sportwagens gehindert wird, erhält keine Nutzungsausfallentschädigung, wenn während der Ausfallzeit ein zumutbarer Zweitwagen zur Verfügung steht. Der Bundesgerichtshof wies die Revision einer Porsche-Eigentümerin zurück, deren Cabriolet zwei Wochen lang in einer Garage blockiert worden war, da sie für ihre Fahrten einen vorhandenen Kombi nutzen konnte.

Die Frau war Eigentümerin eines Porsche Turbo S Cabriolet, den sie in einer Garage abgestellt hatte. Diese Garage war an die L-AG vermietet. Im Zuge von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Vermieterin der Garage und der L-AG stellte die Vermieterin vom 20. Juli bis zum 3. August 2020 ein Fahrzeug vor die Ausfahrt und blockierte sie damit vollständig. In diesem Zeitraum konnte die Porsche-Eigentümerin ihren Sportwagen nicht bewegen.

Für die 14 Tage Ausfallzeit forderte sie 175 Euro täglich, insgesamt 2.450 Euro Nutzungsausfallentschädigung. Sie begründete das damit, sie habe für diesen Zeitraum einen viertägigen Urlaub am Gardasee geplant, den sie mit dem Cabriolet habe durchführen wollen. Neben dem Porsche besaß sie zugleich einen 3er BMW Kombi – dessen Nutzung war ihr nach den Feststellungen der Vorinstanzen zumutbar. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Leipzig wiesen die Klage ab. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidungen und verwarf die Revision unter dem Aktenzeichen VI ZR 35/22.

Redaktionelle Leitsätze

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für ein Kraftfahrzeug setzt eine fühlbare Beeinträchtigung der eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung voraus. An einer solchen fehlt es, wenn dem Betroffenen während der Ausfallzeit ein zumutbares Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht.
Die Unzumutbarkeit eines vorhandenen Ersatzfahrzeugs lässt sich nicht auf ein geringeres Prestige, ein abweichendes Fahrgefühl oder eine Minderung des Fahrgenusses stützen; derartige Einbußen stellen keinen ersatzfähigen Vermögensschaden dar.

Rechtswidrige Garagenblockade begründet ohne Vermögensschaden keinen Ersatz

Eine vorsätzliche oder rechtswidrige Behinderung führt nur dann zu Schadensersatzansprüchen, wenn dem Betroffenen tatsächlich ein bezifferbarer materieller Schaden entstanden ist. Obwohl das Zuparken der Ausfahrt das Eigentum und den Besitz verletzte, scheiterte die Klage an den gesetzlichen Vorgaben zum Schadensrecht.

Das Blockieren einer Ausfahrt verletzt das Eigentum am Fahrzeug nach § 823 Abs. 1 BGB und stellt bei unmittelbarem Besitz eine verbotene Eigenmacht nach § 858 Abs. 1 BGB dar, die zugleich Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB hat. Ein Anspruch aus Deliktsrecht oder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB setzt aber stets den Eintritt eines ersatzfähigen Vermögensschadens voraus. Immaterielle Schäden werden nach § 253 Abs. 1 BGB nur in gesetzlich ausdrücklich geregelten Ausnahmen entschädigt.

Haftungsgrund durch Eigentumsverletzung und verbotene Eigenmacht

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Vermieterin der Garage durch das Blockieren der Ausfahrt rechtswidrig und schuldhaft das Eigentum der Klägerin am Porsche verletzt hatte. Sofern die Porsche-Eigentümerin zugleich unmittelbare Besitzerin des Sportwagens war, lag zudem eine verbotene Eigenmacht vor.

Begrenzung auf materielle Schäden nach den gesetzlichen Vorgaben

Ein Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB oder eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit nach § 651n Abs. 2 BGB kamen hier nicht in Betracht. Damit wäre ausschließlich ein materieller Vermögensschaden ersatzfähig gewesen – und genau daran fehlte es nach Ansicht des Gerichts.

Fühlbare Beeinträchtigung fehlt: Zumutbarer Zweitwagen schließt Nutzungsausfall aus

Der Bundesgerichtshof erkennt einen Nutzungsausfall bei einem Auto nur an, wenn der Ausfall die alltägliche Nutzung spürbar beeinträchtigt und kein zumutbares Ersatzfahrzeug vorhanden ist. Darauf kam es hier an.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschränkt sich der Ersatz für Nutzungsausfall auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Der Anspruch erfordert Nutzungswillen, Nutzungsmöglichkeit und eine fühlbare Beeinträchtigung – an letzterer fehlt es, wenn ein zumutbares Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht.

An einem fühlbaren Nutzungsausfall fehlt es daher, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist. – so der Bundesgerichtshof

Zentrale Bedeutung des Kraftfahrzeugs für die Lebenshaltung

Die Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs stellt nach der Verkehrsauffassung einen geldwerten Vorteil dar, weil sie unabhängig von öffentlichen Verkehrsmitteln macht und dadurch Zeit und Kraft spart. Ein strenger Maßstab ist dabei geboten, um zu verhindern, dass reine individuelle Genussschmälerungen entgegen § 253 Abs. 1 BGB in ersatzfähige Vermögensschäden umgedeutet werden.

Fehlende Fühlbarkeit des Ausfalls bei vorhandenem Ersatzwagen

Ein fühlbarer Nutzungsausfall lag hier nicht vor, weil die Klägerin mangels anderer Feststellungen nicht auf den Porsche angewiesen war, sondern für die alltägliche Fortbewegung auf ihren Zweitwagen zurückgreifen konnte. Die objektive Eignung des BMW Kombi als Transport- und Fortbewegungsmittel war im Verfahren weder in Abrede gestellt noch als übergangen gerügt worden.

Müsste eine Person ihren einzigen Pkw stehen lassen und auf Bus und Bahn ausweichen, läge ein wirtschaftlicher Nutzungsausfallschaden nahe. Steht jedoch auf demselben Grundstück ein fahrbereiter Zweitwagen bereit, fehlt es an der fühlbaren Beeinträchtigung des Fortkommens.

Warum begründen Fahrgefühl und Prestige keinen materiellen Schaden?

Subjektive Vorlieben für ein bestimmtes Modell, sportliches Fahrgefühl oder ein hohes Ansehen stellen nach ständiger Rechtsprechung keinen ersatzfähigen Vermögenswert dar. Der Bundesgerichtshof trennt strikt zwischen der reinen Transportfunktion eines Pkw und individuellen Genuss- oder Lifestyle-Faktoren.

Gesichtspunkte wie besonderes Prestige, Fahrfreude oder ein bestimmtes Karosseriekonzept – etwa ein Cabriolet gegenüber einem Kombi – erhöhen lediglich die individuelle Lebensqualität. Sie entziehen sich einer objektiven vermögensrechtlichen Bewertung.

Klägerin rügt fehlende Gleichwertigkeit für den Gardasee-Urlaub

Die Porsche-Eigentümerin argumentierte, der 3er BMW Kombi sei ihrem Sportwagen nicht gleichwertig, vermittle nicht dasselbe Fahrgefühl und werde von ihr geringer wertgeschätzt. Der geplante viertägige Urlaub am Gardasee habe mit dem BMW nicht vergleichbar durchgeführt werden können.

BGH stuft Fahrgenuss und Prestige als nicht ersatzfähige Genussschmälerung ein

Das Gericht verwarf dieses Argument. Ein höheres Prestige und gesteigerter Fahrgenuss hätten keinen materiellen Wert, sondern betrafen reine Genussschmälerungen. Die Unzumutbarkeit eines Ersatzfahrzeugs lasse sich nicht auf subjektive Wertschätzungen stützen, solange der Zweitwagen seinen Zweck als Fortbewegungsmittel erfülle.

Warum weder Vorsatz noch Vorhaltekosten zum Prozesserfolg führten

Weder das vorsätzliche Verhalten der Gegenseite noch pauschale Verweise auf Vorhaltekosten können das Fehlen eines konkreten materiellen Schadens ausgleichen. Der Bundesgerichtshof wies die zusätzlichen Angriffe der Revision ab, weil sie an den Grundregeln der Schadensbemessung und den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen scheiterten.

Vorsätzliche Schädigung ersetzt keinen Vermögensschaden

Die Revision machte geltend, die Beklagte habe vorsätzlich gehandelt – anders als bei einem typischen fahrlässig verursachten Verkehrsunfall – und berief sich zusätzlich auf Treu und Glauben sowie auf das Prozessverhalten der Gegenseite. Das Gericht ließ dieses Argument nicht durchgreifen: Auch vorsätzliches Verhalten entbindet nicht vom Nachweis eines tatsächlich eingetretenen, gesetzlich ersatzfähigen Vermögensschadens.

Fehlender Sachvortrag zu Vorhaltekosten für das Reservefahrzeug

Am Rande verlangte die Klägerin außerdem die Kosten, die ihr durch das Bereithalten des BMW entstanden sein sollen. Zu den Voraussetzungen und zur Höhe dieser Kosten fehlten jedoch konkrete Angaben und Feststellungen der Vorinstanzen. Auch dieser Einwand blieb deshalb ohne Erfolg.

Der Senat entschied trotz Abwesenheit der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung durch Endurteil, weil sich die Revision bereits nach dem festgestellten Sachverhalt als unbegründet erwies. Die Kosten des Revisionsverfahrens muss die Porsche-Eigentümerin tragen.

Unsere Einschätzung

Beim Nutzungsausfall nach blockiertem Pkw zieht der Bundesgerichtshof eine nüchterne, vermögensbezogene Linie: Entscheidend ist nicht der entgangene Fahrspaß, sondern ob das alltägliche Fortkommen spürbar beeinträchtigt war. Weil es auf diese Transportfunktion ankommt, wird in vergleichbaren Fällen die tatsächlich fahrbereite Verfügbarkeit des Zweitwagens hier zum Angelpunkt – seine Gleichwertigkeit in Prestige oder Fahrgefühl spielt keine Rolle.

Ob die Kosten für das Bereithalten eines Reservefahrzeugs zu ersetzen wären, musste das Gericht nicht entscheiden, weil dazu Vortrag und Feststellungen fehlten. Die Begründung ist aus unserer Sicht konsequent, auch wenn sie für Liebhaber teurer Fahrzeuge hart ausfällt: Reine Genussschmälerung bleibt auch bei vorsätzlicher Blockade kein Vermögensschaden.

Zweitwagen vorhanden: Wann der Nutzungsausfall trotzdem entfällt

Ausschlaggebend war, dass der Klägerin während der Blockade ein technisch einsatzfähiger Zweitwagen zur Verfügung stand, den sie für ihre Fahrten hätte nutzen können. Hätte sie keinen zweiten Pkw besessen oder wäre dieser objektiv nicht als Transportmittel geeignet gewesen, hätte der Anspruch auf Nutzungsausfall anders ausgesehen.

Nicht jeder Fall mit vorhandenem Zweitwagen liegt gleich. Falls das Ersatzfahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt selbst in der Werkstatt stand oder aus anderen Gründen nicht fahrbereit war, könnte die Zumutbarkeit ganz anders zu beurteilen sein. Ebenso kann es eine Rolle spielen, ob das blockierte Fahrzeug gewerblich genutzt wurde – dafür hat der Bundesgerichtshof teilweise andere Maßstäbe entwickelt. Auch wenn ein Zweitwagen vorhanden war, kann fehlender Nutzungswille oder eine sehr kurze Blockadezeit die Bewertung zusätzlich erschweren.

In der eigenen Fallschilderung kann sichtbar werden:

Vorhandensein eines fahrbereiten Zweitfahrzeugs während der Blockadezeit
Werkstatt- oder TÜV-Nachweise zur technischen Einsatzfähigkeit des Ersatzwagens
Gewerbliche oder rein private Nutzung des blockierten Fahrzeugs

Der Hebel liegt oft nicht bei der Frage, wie wertvoll oder besonders das blockierte Fahrzeug war, sondern bei der schlichten technischen Verfügbarkeit des Zweitwagens – genau daran scheiterte die Klage trotz des höheren Prestiges des Porsche. Ob diese Verfügbarkeit im eigenen Fall tatsächlich vorlag oder anders zu bewerten ist, lässt sich aus der eigenen Schilderung allein oft nicht zuverlässig einschätzen.

Wenn Sie unsicher sind, wie die eigene Situation zu bewerten ist, können Sie uns die Einzelheiten kurz schildern. Fragen Sie dazu unverbindlich unsere Ersteinschätzung an.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie bewertet das Urteil einen Zweitwagen, der Alltag, aber nicht Urlaub ermöglicht?

Ein Zweitwagen, der die alltägliche Fortbewegung sichert, schließt den Nutzungsausfall auch dann aus, wenn der geplante Urlaub mit dem Erstfahrzeug mehr Prestige und Fahrgenuss geboten hätte. Das entschied der Bundesgerichtshof für einen Porsche Turbo S Cabriolet und einen vorhandenen BMW-Kombi.

Ein Anspruch auf Nutzungsausfall setzt neben Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit eine fühlbare Beeinträchtigung der eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung voraus. Daran fehlt es, wenn ein zumutbares Ersatzfahrzeug die notwendige Fortbewegung weiterhin ermöglicht. Im entschiedenen Fall erfüllte der BMW-Kombi diese Transportfunktion, obwohl die Klägerin damit den geplanten Gardasee-Urlaub weniger attraktiv fand. Geringeres Prestige, anderes Fahrgefühl und das fehlende Cabriolet-Dach gelten nach § 253 Abs. 1 BGB als nicht ersatzfähige Genussschmälerungen. Für den Nutzungsausfall genügt deshalb nicht, dass der Zweitwagen weniger Freude oder gesellschaftliche Wertschätzung vermittelt.

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Was gilt, wenn mein Zweitwagen technisch nicht für den geplanten Zweck geeignet ist?

Ob ein technisch für den geplanten Zweck ungeeigneter Zweitwagen einen Anspruch auf Nutzungsausfall begründet, hat der Bundesgerichtshof in diesem Urteil offengelassen. Entschieden wurde nur, dass geringeres Prestige, anderes Fahrgefühl oder weniger Fahrgenuss keinen materiellen Schaden begründen, solange der Zweitwagen als Fortbewegungsmittel geeignet ist.

Ein Nutzungsausfall setzt voraus, dass die fehlende Fahrzeugnutzung die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung spürbar beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung entfällt nach der Entscheidung, wenn ein vorhandenes Ersatzfahrzeug die alltägliche Fortbewegung und Transportfunktion erfüllt. Im entschiedenen Fall war die objektive Eignung des BMW Kombi weder bestritten noch als übergangen gerügt worden. Deshalb musste der Bundesgerichtshof nicht klären, welche technischen Anforderungen ein Ersatzwagen für einen bestimmten Nutzungszweck erfüllen muss.

Ob eine zu geringe Anhängelast, fehlende Geländetauglichkeit oder ein anderer objektiver Mangel die Zumutbarkeit entfallen lässt, beantwortet dieses Urteil daher nicht. Aus ihm folgt insbesondere nicht, dass jeder fahrbereite Zweitwagen unabhängig von seinem konkreten Einsatzzweck genügt.

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Welche Angaben fehlten im Verfahren für möglichen Ersatz der Vorhaltekosten des Zweitwagens?

Der Ersatz der Vorhaltekosten scheiterte, weil zu Voraussetzungen und Höhe der Kosten für das Bereithalten des BMW keine konkreten Angaben und Feststellungen vorlagen. Die Klägerin hatte diese Kosten neben der Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht, konnte den Anspruch im Verfahren jedoch nicht ausreichend konkretisieren.

Es blieb insbesondere offen, welche konkreten Kostenarten durch das Bereithalten des Zweitwagens entstanden sein sollten und welcher Betrag darauf entfiel. Auch ein bestimmter Vorhalteaufwand für den Zeitraum vom 20. Juli bis 3. August 2020 war nicht festgestellt. Das Verfahren enthielt damit keinen ausreichenden Sachvortrag zu einem eigenen materiellen Schaden neben dem ausgeschlossenen Nutzungsausfall. Ein pauschaler Hinweis auf das Bereithalten des BMW ersetzt diesen erforderlichen Vortrag nicht. Der Bundesgerichtshof entschied deshalb nicht, ob solche Vorhaltekosten dem Grunde nach ersatzfähig sein können. Das Urteil zeigt lediglich, dass auch ein Nebenanspruch konkrete Angaben zu seinem Entstehungsgrund und seiner Höhe voraussetzt.

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Das vorliegende Urteil

BGH – Az.: VI ZR 35/22 – Urteil vom 11.10.2022

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Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw Porsche Turbo S Cabriolet. Sie hatte das Fahrzeug in einer Garage der Beklagten geparkt, die an die L-AG vermietet war. Anlässlich von Rechtsstreitigkeiten der Beklagten mit der L-AG blockierte die Beklagte vom 20. Juli bis 3. August 2020 die Ausfahrt des Pkw aus der Garage mittels eines davor abgestellten Fahrzeugs. Die Klägerin war zu dieser Zeit Eigentümerin eines weiteren Pkw, eines 3er BMW Kombi. Sie begehrt für die Blockade ihres Fahrzeugs durch die Beklagte eine Nutzungsausfallentschädigung von 175 € pro Tag, insgesamt 2.450 €. Sie hat behauptet, sie habe in der fraglichen Zeit einen viertägigen Urlaub an den Gardasee geplant, der mit dem Porsche Cabriolet habe durchgeführt werden sollen; von einer Gleichwertigkeit des BMW mit diesem Fahrzeug könne nicht ausgegangen werden.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter.

Gründe

I.

Das Berufungsgericht hat seine Auffassung, wonach der Klägerin kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zustehe, damit begründet, dass ihr mit dem BMW ein Zweitwagen zur Verfügung gestanden habe, dessen Nutzung ihr möglich und zumutbar gewesen sei. Dies schließe auch bei vorsätzlichem Besitz-entzug einen Nutzungsausfallschaden aus. Dem stehe nicht entgegen, dass dem Porsche Turbo S Cabriolet ein deutlich höheres Prestige als dem BMW zuzusprechen sei, da die Wertschätzung für ein bestimmtes Fahrzeug von vornherein kein Kriterium für eine Nutzungsentschädigung sei.

II.

Die Revision hat keinen Erfolg.

Die Beklagte war zwar im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten. Gleichwohl ist über die Revision der Klägerin nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch Endurteil (unechtes Versäumnisurteil) zu entscheiden, da sie sich auf der Grundlage des von dem Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (BGH, Urteile vom 10. Februar 1993 – XII ZR 239/91, NJW 1993, 1788, juris Rn. 9; vom 14. Juli 1967 – V ZR 112/64, NJW 1967, 2162, juris Rn. 7, 9; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 555 Rn. 6).

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Klägerin gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch zusteht, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Der Klägerin ist kein Vermögensschaden entstanden.

1. Zwar hat die Beklagte durch ihr Verhalten rechtswidrig und schuldhaft das Eigentum der Klägerin an dem Pkw Porsche und damit ein Rechtsgut im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verletzt, indem sie durch die Blockade der Garagenausfahrt die Benutzung des Fahrzeugs verhindert hat (vgl. zur Eigentumsverletzung in solchen Fällen Senatsurteil vom 21. Juni 2016 – VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 17 mwN; BGH, Urteil vom 31. Oktober 1974 – III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206, juris Rn. 11). Ferner hat sie, sofern die Klägerin unmittelbare Besitzerin des Fahrzeugs war, den Tatbestand der verbotenen Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) erfüllt und damit auch gegen ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verstoßen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 15 mwN). Ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Absätze 1 und 2 BGB setzt aber den Eintritt eines ersatzfähigen Schadens voraus, woran es vorliegend fehlt (dazu sogleich 2. und 3.). Nichts anderes gilt für einen etwaigen Anspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aus § 826 BGB.

2. Ersatzfähig ist grundsätzlich nur der Vermögensschaden (materieller Schaden). Gemäß § 253 Abs. 1 BGB kann Entschädigung für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist (immaterieller Schaden), nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden, wie etwa das Schmerzensgeld gemäß § 253 Abs. 2 BGB oder die Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit gemäß § 651n Abs. 2 BGB. Die Voraussetzungen dieser Entschädigungsregelungen sind hier nicht erfüllt. Die Klägerin ist demnach auf die Geltendmachung eines materiellen Schadens beschränkt.

3. Aus der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs kann sich zwar ein ersatzfähiger Vermögensschaden ergeben. Ein solcher scheidet jedoch vorliegend aus, weil der Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ein Zweitwagen zur Verfügung stand, dessen Nutzung ihr zumutbar war.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Dabei müssen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können. Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (Senatsurteile vom 23. Januar 2018 – VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 5; vom 10. Juni 2008 – VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 – GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f., juris Rn. 39). Bei der Prüfung, ob nach der Verkehrsauffassung der vorübergehende Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Gegenstandes als wirtschaftlicher Schaden gewertet werden kann, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (Senatsurteile vom 23. Januar 2018 – VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 6; vom 10. Juni 2008 – VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10). Stellt sich der zeitweise Verlust unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nicht als wirtschaftlicher Schaden, sondern als individuelle Genussschmälerung dar, handelt es sich um einen nicht ersatzfähigen immateriellen Schaden (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2018 – VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 6 mwN).

Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit von Kraftfahrzeugen grundsätzlich bejaht (z.B. Senatsurteile vom 15. April 1966 – VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215, juris Rn. 7 ff.; vom 18. Mai 1971 – VI ZR 52/70, BGHZ 56, 214, 215, juris Rn. 2; vom 23. November 2004 – VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154, juris Rn. 6; vom 10. Juni 2008 – VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 6, 8 mwN; BGH, Urteil vom 30. September 1963 – III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff., juris Rn. 10 ff.). Nach der Verkehrsauffassung und allgemeiner Rechtsauffassung stellt die Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich ein vermögenswertes Gut dar und ist als geldwerter Vorteil anzusehen, so dass sich bei vorübergehender Entziehung ein Vermögensschaden ergeben kann. Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen und damit – in Unabhängigkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln – das Fortkommen im allgemeinsten Sinne zu fördern (Senatsurteil vom 23. Januar 2018 – VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 7; vom 10. Juni 2008 – VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 6 mwN; vom 18. Mai 1971 – VI ZR 52/70, BGHZ 56, 214, 215 f., juris Rn. 4).

Um sicherzustellen, dass der Geldersatz für Verluste im eigenwirtschaftlichen Einsatz der Sache ungeachtet der notwendigen Typisierung und Pauschalierung einer konkreten, auf das jeweils betroffene Vermögen bezogenen Schadensbetrachtung verhaftet bleibt, und um dem schadensrechtlichen Grundsatz des Bereicherungsverbots gerecht zu werden, ist die Zuerkennung der Entschädigung aber davon abhängig, dass der Eigentümer sein Fahrzeug in der fraglichen Zeit benutzen wollte und hierzu in der Lage war. Darüber hinaus muss die Entbehrung der Nutzung auch deshalb „fühlbar“ geworden sein, weil der Geschädigte das Fahrzeug mangels eines weiteren geeigneten Kraftfahrzeugs für seine alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hätte (Senatsurteile vom 23. Januar 2018 – VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 8; vom 10. Juni 2008 – VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 – GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 219 f., juris Rn. 32; vgl. auch Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 – VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10 für gewerblich genutztes Kfz). An einem fühlbaren Nutzungsausfall fehlt es daher, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist (Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 – VI ZR 255/74, NJW 1976, 286, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2012 – 1 U 108/11, juris Rn. 7; OLG Koblenz, VersR 2018, 1275, juris Rn. 7; Oetker in MüKoBGB, 9. Aufl., § 249 Rn. 76).

Die Unzumutbarkeit der Nutzung des weiteren Fahrzeugs und damit ein Schaden lassen sich nicht mit dem Argument begründen, dass das Fahrzeug, dessen Nutzung vorübergehend entzogen ist, gegenüber dem Zweitfahrzeug eine höhere Wertschätzung des Geschädigten erfahre, etwa weil ihm ein höheres Prestige zukomme, es ein anderes Fahrgefühl vermittle oder den individuellen Genuss erhöhe. Denn dabei geht es um die Lebensqualität erhöhende Vorteile, die keinen ersatzfähigen materiellen Wert darstellen. Die genannten Gesichtspunkte betreffen nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung und entziehen sich daher einer vermögensrechtlichen Bewertung (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2018 – VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 9; vom 10. Juni 2008 – VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 10; Senatsbeschlüsse vom 11. September 2012 – VI ZR 92/12, Schaden-Praxis 2012, 438 Rn. 2; vom 13. Dezember 2011 – VI ZA 40/11, NZV 2012, 223 Rn. 5; vgl. auch Senatsurteil vom 18. Mai 1971 – VI ZR 52/70, BGHZ 56, 214, 221, juris Rn. 17; OLG Koblenz, VersR 2018, 1275 Rn. 8; Oetker in MüKoBGB, 9. Aufl., § 249 Rn. 76).

b) Nach diesen Grundsätzen war der Klägerin auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen die Benutzung ihres Zweitwagens, des 3er BMW Kombi, zumutbar. Dass es sich bei diesem Fahrzeug nicht um ein Cabriolet handelt, es mithin nicht dasselbe Fahrgefühl für den geplanten Urlaub am Gardasee vermitteln konnte wie das Cabriolet, und es im Vergleich zu diesem eine geringere Wertschätzung erfährt, vermag einen materiellen Schaden nicht zu begründen. Vortrag der Klägerin dahingehend, dass dem Zweitwagen objektiv die Eignung als Fortbewegungs- und Transportmittel gefehlt hätte, ist weder festgestellt noch als übergangen gerügt.

Die Hinweise der Revision auf das Vorliegen einer Vorsatztat (im Gegensatz zum in der Regel fahrlässig verursachten Verkehrsunfall), auf das Prozessverhalten der Beklagten und auf den Grundsatz von Treu und Glauben vermögen an dem Erfordernis eines Schadenseintritts und an der von Gesetzes wegen gebotenen Abgrenzung des ersatzfähigen materiellen Schadens von dem nicht ersatzfähigen immateriellen Schaden nichts zu ändern.

4. Soweit die Revision am Rande bemerkt, dass „dem Geschädigten“ jedenfalls Kostenersatz für die Haltung des Reservefahrzeugs (sogenannte Vorhaltekosten) zuzuerkennen wäre, ist Vortrag der Klägerin zu den tatsächlichen Voraussetzungen für die Ersatzfähigkeit dieser Kosten (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Januar 1978 – VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, 201, juris Rn. 10 für einen beschädigten Linienbus) und zu deren Umfang weder festgestellt noch von der Revision als übergangen gerügt.

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